BDE, bvse und VKU: Rückwärtsfahrverbot ist realitätsfern und nicht praxistauglich

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Müllfahrzeug ((Foto: © Petra Hoeß, Fabion Markt + Medien / abfallbild.de)

Berlin, Bonn – Der Grundsatzausschuss Prävention der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat gestern die Branchenregel „Abfallsammlung“ in ihrer vorliegenden Fassung abgelehnt. Eine für das kommende Jahr geplante Branchenkonferenz zum Thema „Entsorgung“ soll nun Gelegenheit geben, weitere Erkenntnisse und Fachexpertise in die Branchenregel einfließen zu lassen. BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. standen dem Entwurf ablehnend gegenüber.

Der BDE hatte die darin enthaltenen Vorschläge, das Rückwärtsfahren von Müllautos weitestgehend zu verbieten, mehrfach massiv kritisiert und sich schon frühzeitig dafür ausgesprochen, die Rückwärtsfahrt, vor allem auch beim Einsatz geeigneter Technik, weiterhin zu ermöglichen. Zudem wandte sich der BDE gegen die Verpflichtung, ein Rückwärtsfahrkataster erstellen zu müssen. Die Verpflichtung, für jede Rückwärtsfahrstelle eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und diese Stellen in einem Verzeichnis zu dokumentieren sei, so Peter Kurth, ein reiner Papiertiger, den es schon allein im Sinne des Bürokratieabbaus zu vermeiden gelte. Der Verband begrüßt deshalb die Entscheidung ausdrücklich, die Branchenregel Abfallsammlung bis 2016 zurückzustellen.

BDE-Präsident Peter Kurth kommentiert: „Es war richtig und sinnvoll, die Branchenregel in ihrer vorgelegten Form abzulehnen. Die darin enthaltenen Vorschläge zur Rückwärtsfahrt von Müllsammelfahrzeugen sind praxisfern und unnötig bürokratisch. Wir befürworten, dass nunmehr die Möglichkeit eingeräumt wird, Erfahrungen aus der Branche in die Erstellung des Regelwerkes einfließen zu lassen. Dafür stellen wir uns der DGUV mit unseren Experten aus der Praxis gerne zur Verfügung.“

Der bvse betont in einem Schreiben an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung in Berlin, dass eine besondere Sorgfaltspflicht für das Rückwärtsfahren auch aus seiner Sicht in jedem Fall gelten müsse. Dazu würde das Personal der Branche aus eigenem Interesse entsprechend geschult und für seinen Einsatz vorbereitet. Viele bvse-Mitgliedsunternehmen hätten bereits in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Mittel aufgewandt, um über technische Ausrüstungen wie die Verwendung von Kameras, das vorhandene und erkannte Risiko zu minimieren. Zudem sei der Einsatz von Kameras bei der Anlieferung von Abfällen in Müllverbrennungsanlagen in vielen Fällen zur Unfallvermeidung vorgeschrieben.

Allerdings seien die nun geplanten Vorgaben aus Sicht des bvse nicht praxistauglich und in zahlreichen Punkten realitätsfern. Solche Vorgaben führten lediglich zu dem Eindruck, dass sich die Berufsgenossenschaften selbst von jeglicher Verantwortung befreien wollten. Der bvse appelliert eindringlich, die Kritik und die Vorschläge der Branche zu berücksichtigen und in das Ergebnis einzuarbeiten.

Die Regelung zum Rückwärtsfahren von Müllwagen sei fern jeder Realität gewesen, betonte Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Eine Analyse des gesamten Straßennetzes auf die Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens hin erfordert einen praktisch nicht zu leistenden Personal- und Bürokratieaufwand. In der täglichen Praxis vor Ort braucht es zudem eine Mindestflexibilität des Personals, weil es regelmäßig zu Änderungen der Sammeltouren kommt, etwa aufgrund von Baustellen, Staus, spontanen Umleitungen, Unfällen und rechtswidrig zugeparkten Straßen.“

Reiche weiter: „Für die praktischen Bedürfnisse der Unternehmen und im Sinne einer bürgerfreundlichen Abfallsammlung fordern wir eine Öffnungsklausel in der Branchenregel, die diejenigen technischen Assistenz-Systeme stärker anerkennt, die Unfälle beim Rückwärtsfahren vermeiden.“

Quellen: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. / bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.