Fehlende Abwasserbehandlung: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland

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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg – Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 3,64 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt Der Gerichtshof hatte die Vertragsverletzung Griechenlands bereits mit einem Urteil von 2007 erstmals festgestellt.

Eine Richtlinie der Union bezweckt, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von kommunalem Abwasser (häusliches und industrielles Abwasser) zu schützen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür Sorge tragen, dass alle Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten (EW) bis zum 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation ausgestattet werden. Diese Gemeinden müssen das Abwasser außerdem vor dem Einleiten in Gewässer einer Behandlung unterziehen.

Da die Kommission der Ansicht war, dass 30 griechische Gemeinden mit mehr als 15 000 EW weder mit einer Kanalisation noch mit einem Behandlungssystem ausgestattet waren, erhob sie 2006 eine Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland beim Gerichtshof. Dieser stellte mit Urteil vom 25. Oktober 2007 fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte, weil 23 Gemeinden noch nicht mit Kanalisationen und/oder mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren.

2014 beschloss die Kommission, da Griechenland ihrer Auffassung nach das Urteil vom 2007 in sechs der 23 betroffenen Gemeinden (nämlich in den Gemeinden Lefkimmi, Markopoulo, Koropi, Nea Makri, Rafina und Artemida) noch immer nicht durchgeführt hatte, eine neue Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland zu erheben. In diesem Rahmen hat die Kommission beantragt, Griechenland dazu zu verurteilen, ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 47.462,40 Euro für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des Urteils von 2007 sowie einen Pauschalbetrag von 5.191,20 Euro pro Tag vom Tag der Verkündung des Urteils von 2007 bis zum Tag seiner vollständigen Durchführung zu zahlen.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zur Durchführung des Urteils von 2007 verstoßen hat, da die sechs streitigen Gemeinden bei Ablauf der von der Kommission für die Durchführung dieses Urteils gesetzten Frist (25. April 2011) noch immer nicht mit Kanalisationen bzw. mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union