Keine Anschlußpflicht für gemischte Siedlungs- und Krankenhausabfälle

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Richterhammer (Foto: ©Thorben Wengert /http://www.pixelio.de)

Koblenz, Leipzig – Gemischte Siedlungs- und Krankenhausabfälle unterliegen keiner Anschlußpflicht. Damit hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers verworfen.

Ein Trierer Verbundkrankenhaus mit insgesamt ca. 365 Betten hatte gegen die Anordnung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers geklagt, ihm die anfallenden gemischten Siedlungs- und Krankenhausabfälle zu überlassen. Das Abfallgemisch besteht zu 80 Prozent aus Krankenhausabfällen und im übrigen aus Restabfall. Verpackungsfraktionen wie Glas, PPK, Plastik- und PE-Folien, Leichtverpackungen, Lebensmittelabfälle und Speisefette werden getrennt gesammelt. Die vermischten Siedlungs- und Krankenhausabfälle werden mittels Behälterpresse gesammelt und im Müllheizkraftwerk Mainz verbrannt, das mit Effizienzfaktor R 1 von 0,87 die Voraussetzungen zur Energieeffizienz für Verwertungsverfahren erfüllt.

27. März 2013: Eine Trennung des Abfallgemisch lehnte das Krankenhaus aus Gründen der Infektionsprävention ab; es komme nur die Verwendung als Brennstoff im Rahmen der thermischen Verwertung in Betracht. Eine getrennte Erfassung von Krankenhausabfällen und gemischten Siedlungsabfällen sei wegen der hohen Fehlwurfquote nicht möglich.

26. August 2013: Hierauf ordnete der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an, dass ihm die anfallenden gemischten Siedlungs- und Krankenhausabfälle über Abfallsammelbehälter zu überlassen seien. Zudem verpflichtete er das Krankenhaus für die Entsorgung seiner Hausabfälle und der gemischten Siedlungsabfälle eine mobile Behälterpresse mit einem Fassungsvermögen von 20 m³ aufzustellen. Zur Begründung wurde dargelegt, dass ihm als Entsorgungsträger Abfälle zur Beseitigung aus allen Herkunftsbereichen zu überlassen seien. Unabhängig von der Effizienzeinstufung des Mainzer Müllheizkraftwerks seien Krankenhausabfälle dem Abfallschlüssel 18 01 04 AVV zuzuordnen und keiner Verwertung zugänglich. Vielmehr handele es sich bei der Verbrennung um eine Beseitigung. Dieser Schlüssel gelte auch für das Gemisch mit Siedlungsabfällen. Nach der Gewerbeabfallverordnung werde eine thermische Verwertung von Abfallgemischen, die biologisch abbaubare Bestandteile enthielten, ausgeschlossen.

26. September 2013: Gegen diesen Bescheid legte das Krankenhaus Widerspruch ein mit der Begründung, dass eine getrennte Erfassung von Abfällen des Abfallschlüssels 20 03 01 AVV (Spritzen etc.) erfolge nicht, da diese Abfälle aufgrund von Fehlwürfen immer auch Abfälle des Abfallschlüssels 18 01 04 AVV enthielten. Bei den Abfällen des Abfallschlüssels 18 01 04 AVV liege eine Verwertung vor, da diese Abfälle einen hohen Heizwert aufwiesen und deren heizwertreiches Potential genutzt werde. Die Abfälle könnten nicht als gefährlich eingestuft werden. Zudem sei das Abfallgemisch aus Krankenhausabfällen und Siedlungsabfällen nach der Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Nr. 18 einheitlich unter den Abfallschlüssel 18 01 04 AVV zu fassen. Die bei der Verbrennung des Abfallgemisches erzeugte Energie ersetze Primärenergiequellen, die ansonsten für diesen Zweck eingesetzt werden müssten.

24. Februar 2014: Dem widersprach der Entsorger: Zur Abgrenzung der Frage, ob Abfall zur Beseitigung oder Abfall zur Verwertung vorliege, müsse auf die Zusammensetzung des Abfallgemisches abgestellt werden. Enthalte dieses Abfallgemisch Fraktionen des Kapitels 20 der AVV, so sei insgesamt von gewerblichen Siedlungsabfällen auszugehen. Das bei der Klägerin anfallende Abfallgemisch verstoße gegen die Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung. Auch die LAGA-Mitteilung Nr. 18 gehe davon aus, dass Abfälle des Abfallschlüssels 18 01 04 AVV von gemischten Siedlungsabfällen getrennt werden müssten. Die Klägerin sei daher sowohl zur Überlassung des bisherigen Abfallgemisches als auch zur Überlassung reiner gemischter Siedlungsabfälle verpflichtet.

12. März 2014: Die Gegenargumente der Krankenhausvertreter: Das gesamte Abfallgemisch sei aus Gründen der Vorsorge als Krankenhausabfall entsprechend dem Abfallschlüssel 18 01 04 anzusehen. Die Vermutung, dass bei ihr gewerbliche Siedlungsabfälle zur Beseitigung anfielen, könne entkräftet werden. Hinsichtlich der Krankenhausabfälle könne sie nicht zur Überlassung an den Beklagten verpflichtet werden, weil diese Abfälle einer Verwertung zugeführt würden. Hauptzweck der Verbrennung sei die Nutzung des Energiepotentials der Abfälle. Von den Krankenhausabfällen gehe kein Gefahrenpotential aus, das eine Verbrennung aus Beseitigungsgründen erforderlich mache. Schließlich mache eine Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unter umweltpolitischen Gesichtspunkten keinen Sinn, da diese Abfälle von ihm ebenfalls einer Verbrennung zugeführt würden.

Das Verwaltungsgericht Trier hielt die Anordnung, dem Entsorger das anfallende Gemisch aus Krankenhaus- und Siedlungsabfall zu überlassen, für rechtmäßig. Bei dem Abfallgemisch handele es sich um gewerblichen Siedlungsabfall zur Beseitigung. Außerdem sei nicht dargelegt worden, dass hinsichtlich des Gemischs ein konkreter und ordnungsgemäßer Verwertungsweg sichergestellt sei. Und das Krankenhaus könne sich seiner Überlassungspflicht nicht dadurch entziehen, dass es die anfallenden gemischten Siedlungsabfälle mit Krankenhausabfällen vermischt.

März 2015: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz räumte hingegen ein, es sei der Krankenhausvertretung gelungen nachzuweisen, dass keine Abfälle zur Beseitigung anfallen und dass ein Verwertungsweg aufgezeigt wurde, der eine hochwertige thermische Verwertung insbesondere der gewerblichen Siedlungsabfälle umfasst und dem keine normativen Hindernisse entgegenstehen: Die Verbrennung der von der Klägerin angelieferten gemischten Abfälle im Mainzer Müllheizkraftwerk stelle ein Verwertungsverfahren im Sinne der genannten Regelungen dar. In den Krankenhäusern gelange der größte Teil biologisch abbaubarer Abfälle aus Küche und Kantine/Cafeteria nicht ins Abfallgemisch, dessen Überlassung der Entsorger angeordnet habe. Entfällt die Überlassungspflicht, so erweist sich auch die Anordnung zur Aufstellung jeweils einer mobilen Behälterpresse mit einem Volumen von 20 m³ als rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht entschied schließlich, dass die Anordnung, mit der das Krankenhaus verpflichtet wurde, dem Beklagten das auf ihren Grundstücken anfallende Gemisch aus Krankenhaus- und Siedlungsabfällen zu überlassen und hierfür jeweils mobile Behälterpressen vorzuhalten, sich als rechtswidrig erweist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt.

September 2015: Die Beschwerde des öffentlich-rechtlichen Entsorgers vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde abgewiesen.

Quellen: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz / Bundesverwaltungsgericht