BWIHK-Präsident: „Verpackungsverordnung ändern statt Wertstoffgesetz erlassen“

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Quelle: Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag

Stuttgart — „Das Rechtsgutachten des Umweltministeriums geht die echten Herausforderungen des künftigen Wertstoffrecyclings nicht an. Die Landesregierung zielt vielmehr auf eine Rekommunalisierung der Wertstofferfassung ab. Dies bedeutet nicht nur für die Wirtschaft gravierende Änderungen, unnützen Mehraufwand und Kosten“, betonte gestern Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK).

Ebenso führe dies zu unnötigen Mehrkosten für ca. 14 Millionen Bundesbürger, die bereits jetzt an eine Wertstofftonne angeschlossen seien. Peter Kulitz: „Mit diesem neuen Gesetz droht nicht nur weitere Bürokratie, sondern es wird ebenso die Möglichkeit verworfen, entsprechende Regelungen auf Basis der bestehenden Verpackungsverordnung umzusetzen – aus Sicht der Wirtschaft ein Fehler. In allen Punkten sollte das Land Baden-Württemberg unbedingt umdenken, ehe es sich im Bundesrat (und im politischen Vorfeld) positioniert.“ Die derzeit geltende Verpackungsverordnung könne optimiert werden, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen, wie sie mit dem Wertstoffgesetz drohe.

Der BWIHK-Präsident weiter: „Wird die Verpackungsverordnung an den richtigen Stellen verändert und optimiert, sind effektivere und bessere Lösungen möglich. Die Wirtschaft unterstützt das Ziel eines besseren Recyclings und Maßnahmen zur Vermeidung eines Trittbrettfahrens auf der Grundlage der bestehenden Verpackungsverordnung. Bürokratieaufbau und unnütze Kosten können so erfolgreich vermieden werden.“

Quelle: Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag