Frankreich bereitet mehrere neue Regelungen zur Abfallwirtschaft vor

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Eiffelturm (Foto: ©Ralph-Thomas Kühnle / http://www.pixelio.de)

Berlin – In den kommenden Monaten sollen in Frankreich mehrere neue Gesetze zur Abfallbewirtschaftung in Kraft treten werden. So kündigte das französische Umweltministerium eine Verordnung zum Verbot von Einweg-Plastiktüten an. Er wird noch vor Jahresende veröffentlicht. Das Verbot für Einkaufstüten soll ab Januar 2016 und eines für Verpackungen von Früchten und Gemüse ab Januar 2017 gelten.

Auch sollen die Sammlungen von Abfällen und Siedlungsabfällen neu organisiert werden. Eine erste Verordnung wird dann bestimmen, wann die Inverkehrbringer verpflichtet sind, den Abfall ihrer Produkte zu sammeln. Über eine zweite Verordnung sollen Gemeinden ihre Haushaltsabfälle-Sammlungen über eine getrennte Erfassung von biologisch abbaubaren Abfällen verringern können.

Darüber honaus ist vorgesehen, Sekundärbrennstoffe zukünftig nicht mehr länger als Abfall zu führen und ihren Einsatz neu zu regeln: Kraftwerke zur Energie- oder Wärmeerzeugung, die hierfür ungefährlichen Abfall verbrennen, zählen dann zu jenen Einrichtungen, die dem Umweltschutz zugeordnet werden.

Da Frankreichs allgemeine Steuer auf umweltgefährdende Aktivitäten (TGAP) neu festgelegt werden muss, sieht der bisherige Plan eine Steigerung der TGAP-Rate für Abfalldeponerung von 40 Euro pro Tonne 2016 auf 48 Euro pro Tonne 2025 vor.

Quelle: Euractiv