EU-Parlament: Betrug bei Abgaswerten gefährdet gesamten Automobilsektor

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Auspuff (Foto: © Kurt /http://www.pixelio.de)

Brussel – Auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission hat vorgestern das EU-Parlament über den VW-Abgasskandal diskutiert. Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska stellte klar, dass neue Tests gebraucht werden. Viele Abgeordnete beklagten, dass der Skandal die Glaubwürdigkeit der gesamten Branche schädigt. Sie riefen die Kommission dazu auf, die Einführung von Testverfahren unter realen Betriebsbedingungen zu beschleunigen.

 

„Es ist eine echt traurige Sache: Wir als Gesetzgeber haben gedacht, dass wir in den letzten Jahren ganz konkret und greifbar zur Reduzierung der Emissionen des Automobilsektors beigetragen haben. Wir dachten, dass wir wichtige Ziele erreicht hätten, damit die EU-Bürger in einer saubereren Umwelt leben können. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es ist uns nicht gelungen, den Bürgern eine bessere Luft zum Atmen zu garantieren. Wir haben jetzt die Gewissheit, dass unsere Gesetzgebungsarbeit nur eine Illusion war, gestützt auf Betrugsfälle, die wir nicht feststellen konnten“, betonte Giovanni La Via, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

„Beim VW-Skandal geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Gesundheit. Die Schummelei bei den Abgasnormen führt zu einem immensen Vertrauensverlust, und das Vertrauen der Verbraucher in die Industrie ist nur schwer wiederherzustellen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein einziges Unternehmen eine ganze Branche mit in den Abgrund zieht. Deshalb ist eine umfassende Untersuchung unbedingt erforderlich“, forderte Vicky Ford, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

„Wir reden immer viel von ehrgeizigen Standards, aber was sind diese überhaupt wert? Nicht das Papier, auf dem sie stehen, wenn sie technisch nicht realistisch sind, wenn sie nicht kosteneffizient umgesetzt werden können, wenn sie nicht kontrolliert und überprüft werden können“, urteilte Jerzy Buzek, Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

„Das war Betrug am Kunden, der denkt: Mein Auto verbraucht 4 Liter, dabei sind es 6 Liter. Es ist auch Betrug am Steuerzahler, denn in vielen Ländern misst sich die Steuer der Automobile am CO2-Ausstoss, was wir immer befürwortet haben, und es ist natürlich ein gewaltiger Schaden für die Umwelt, den wir uns nicht leisten können. Wir als Ausschuss verurteilen diese kriminellen Machenschaften und haben Angst, dass dies auch in anderen Sektoren der Fall sein könnte“, befürchtet Michael Cramer, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr.

Die Fraktionen im Parlament werden zu dem Thema eine Entschließung vorbereiten und darüber auf der Plenarsitzung vom 26. bis 29. Oktober abstimmen.

Quelle: EU-Parlament