Steuergeldverschwendung: BDE sieht sich durch Schwarzbuch bestätigt

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Schwarzbuch (Quelle: Bund der Steuerzahler)

Berlin – „Mit ihrem überflüssigen Plan, die privatwirtschaftliche Altpapiersammlung in die eigenen Hände zu nehmen, ist die Stadt Oldenburg bislang auf ganzer Linie gescheitert. Weder die Bürger noch die Gerichte oder die private Konkurrenz wollen nach ihrer Pfeife tanzen. Statt der versprochenen Gewinne reißt die Altpapiersammlung große Löcher in den Gebührenhaushalt. Doch die Stadt zeigt sich weiter uneinsichtig und riskiert damit dauerhafte Verluste“, urteilt der Bund der Steuerzahler und nennt die Steuergeldverschwendung der Oldenburger Stadtväter eine „Altpapier-Politik für die Tonne“.

Dem kann sich der Präsident des BDE Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, nur anschließen: „Beispiele wie der Oldenburger Altpapierfall zeigen, dass der Bürger vor wirtschaftlichen Ambitionen der Kommunen geschützt werden muss. Die weitere Verstaatlichung von bisher erfolgreich privat erbrachten Entsorgungsleistungen muss endlich gestoppt werden.“

Kurth zeigte sich verärgert darüber, dass die Politik klare Warnungen von Experten bisher nicht aufgegriffen hat. So hatte bereits die Monopolkommission in ihrem Bericht ausführlich den Trend zur Rekommunalisierung und die wirtschaftlichen Bestrebungen – besonders in der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft – kritisiert und mehr Wettbewerb zugunsten des Bürgers angemahnt. Kurth konkretisiert: „Es ist keine Petitesse, wenn kommunale Unternehmen funktionierende, bislang privatwirtschaftlich organisierte Entsorgungsbereiche übernehmen und Wertschöpfungsketten in der Kreislaufwirtschaft zerschlagen.“

Peter Kurth warb anlässlich der Veröffentlichung des Schwarzbuchs für Vertrauen in den Wettbewerb: „Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn die Qualität und der Preis einer Entsorgungsleistung im Wettbewerb überprüft wird. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass es einen Wettbewerb um den Markt in Form von Ausschreibungen gibt. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Die sogenannte Daseinsvorsorge ist kein Blankoscheck für die Kommune, unsere Marktwirtschaft in eine Staatswirtschaft umzubauen.“

Quelle: Bund der Steuerzahler e. V. / BDE Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.