bvse fordert umfangreiches Maßnahmen-Paket zum EU-Aktionsplan

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn – Bis Ende 2015 will die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, mit dem Schwerpunkt auf Herstellung und Verbrauch von Produkten erarbeiten. Auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes mit Betrachtung der Wechselwirkungen und Abhängigkeiten im Verlauf der gesamten Wertschöpfungskette, soll ein Legislativvorschlag entstehen, der günstige Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft schafft. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung zu den Fragen der EU-Kommission und den aus seiner Sicht vorrangigen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Kreislaufwirtschaft Stellung genommen.

Recycling ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Kreislaufwirtschaft an dem viele Recyclingunternehmen seit Jahren arbeiten, meint bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Er betont, dass die Märkte für die Sekundärrohstoffwirtschaft weiterentwickelt werden müssen:

  • durch Festlegung von Anforderungen an die Verwendung von Recyclingmaterial
  • durch niedrigere Steuern für Recyclingmaterial
  • durch Festlegung von Anforderungen an die öffentliche Auftragsvergabe
  • durch korrekte Information der Verbraucher

Diese Maßnahmen müssten einhergehen mit wirklichen Erleichterungen hinsichtlich Verwaltungsaufwand für die zum größten Teil kleinen und mittelständischen Unternehmen der Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche. Des Weiteren müsse dem unfairen Wettbewerb durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen durch die Anwendung „gleicher Regeln für alle“ Einhalt geboten werden, urteilt der bvse in seiner Stellungnahme.

Marktsteuerung ist grundlegender Faktor

Der grundlegende Faktor für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist nach Meinung des bvse die Erreichung einer Kreislaufwirtschaft, die durch den Markt gesteuert wird und gleichermaßen aus umwelt-, ökologischer und finanzpolitischer Sicht Sinn macht. Dazu müssen Einflussmechanismen genutzt werden, um negative externe Effekte zu korrigieren, die Aufnahme von nachhaltigen Verhaltensweisen zu unterstützen und Anreize für Recycling zu schaffen. Subventionen und EU-Mittel sollen dabei den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft erleichtern und diesen nicht etwa durch die Förderung kontraproduktiver Maßnahmen behindern.

Markthindernisse beseitigen

Damit sich Märkte für Sekundärrohstoffe weiterentwickeln können, gilt es auf EU-Ebene einige Hindernisse zu beseitigen, die eine marktgerechte Kreislaufwirtschaft und damit einen freien und fairen Wettbewerb behindern. Dazu gehört, dass sich künftig höhere Qualitäten in fairen Preisen widerspiegeln müssen und damit Investitionen belohnen, die Recyclingbetriebe seit vielen Jahren bereits tätigen. Um die Qualitäten von Sekundärrohstoffen zu sichern, sollten Kriterien zur getrennten Sammlung und, soweit noch nicht vorhanden, Festlegung gemeinsamer Standards erfolgen.

Regelungsverzerrungen korrigieren

Die EU-Kommission sollte nach Meinung des bvse in ihrem Aktionsplan auch Maßnahmen festlegen, die den Zugriff auf Recyclingmaterial stärken. So liegen viele Wertstoffe noch auf Deponien oder verschwinden auf Nimmerwiedersehen in der Verbrennung. Unfairer Wettbewerb durch Gewährung von Sonderrechten z.B. für öffentlich-rechtliche Entsorger, aber auch die mangelnde Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten erschweren den gewerblichen Recyclingunternehmen das Geschäft – zusätzlich zu der bislang eher geringen Nachfrage nach Recyclingmaterial. Um Industrien, die Recyclingmaterial verwenden, zu unterstützen, sollte die EU Regelungsverzerrungen korrigieren, die nachgeschalteten Anwendern/Benutzern von Recyclingmaterial eine höhere Kostenbelastungen auferlegt. Wie beispielsweise im Stahlsektor in dem die Kosten aufgrund von EU-Reglementierungen wesentlich höher für die Stahlproduzenten sind, die vorwiegend recycelten Stahlschrott verwenden.

Die vollständige Stellungnahme kann unter bvse.de heruntergeladen werden.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.