GemIni-Gutachten: Keine Bedenken gegen kommunale Organisationshoheit

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin – Es gibt weder europa- noch verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine kommunale Organisationshoheit bei Sammlung und Transport von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten von Hartmut Gaßner, Wolfgang Siederer und Linus Viezens (Kanzlei GGSC) im Auftrag der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme (GemIni). Nach Ansicht dieser Expertise über „Europarechtliche und verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer kommunalen Organisationsver-antwortung für die Wertstofferfassung“ soll die anschließende Sortierung und Verwertung nach verschiedenen Vorstellungen bei den dualen Systemen verbleiben oder einer zentralen Stelle zugewiesen werden.

Wie das Gutachten ausführt, sei die getrennte Sammlung von Wertstoffen unter Anordnung einer Überlassungspflicht eine Dienstleistung von allgemeinem wirt- schaftlichen Interesse. Die Mitgliedstaaten hätten einen weiten Definitionsspielraum bei der Entscheidung, welche Tätigkeiten als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse einzustufen seien. Allgemein sei die Entsorgung von Abfällen als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unumstritten.

Angesichts einer neu zu konzipierenden Wertstofferfassung hindere die Tatsache allein, dass bisher in Deutschland duale Systeme für die Erfassung von Leichtverpackungen zuständig waren, die Anordnung einer Überlassungspflicht nicht. Eine wirtschaftliche Durchführung einer vom Restabfall getrennten Erfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen sei nur möglich, wenn gleichzeitig auch die Leichtverpackungen miterfasst würden.Die Einführung zweier paralleler Systeme für die Erfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen einerseits und für Leichtverpackungen andererseits würde allerdings die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindern.

Das Gutachten räumt ein, dass die Beendigung der Zuständigkeit der dualen Systeme für die Sammlung von Leichtverpackungen einen Eingriff in die Berufsfreiheit der dualen Systembetreiber darstellt. Allerdings lasse sich diese Berufsausübungsregel durch „vernünftige Gründe des Allgemeinwohls“ rechtfertigen. Auch unter Berücksichtigung des teilweise zwanzigjährigen Bestehens der Systembetreiber und der Notwendigkeit der Neuorganisation des Erfassungssystems könne der Eingriff gerechtfertigt werden.

Die anschließende Sortierung und Verwertung der Wertstoffe soll durch die Dualen Systeme übernommen werden. Auf der Stufe der Sortierung und Verwertung sei keine Beschränkung der Verbringung in das europäische Ausland vorgesehen. Alternativ könnten die Leistungen der Sortierung und Verwertung durch die Zentrale Stelle ausgeschrieben werden: Sie würde bei den Produktverantwortlichen eine Sonderabgabe erheben, durch die die Kosten für Sammlung und Transport einerseits sowie Sortierung und Verwertung andererseits gedeckt werden können. Sammlung und der Transport sollten durch die öfffentlich-rechtlichen Entsorger erfolgen.

Das vollständige Gutachten kann unter ggsc.de heruntergeladen werden.

Quelle: Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten