bvse drängt auf Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesrepublik

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn – Der bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. hatte im Januar 2014 bei der EU Kommission bereits Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Nach Ansicht des bvse verstößt die Bundesrepublik mit dem Paragraphen 17 im deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz gegen die Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle. Der Verband bittet jetzt in einem offiziellen Schreiben die Kommission um die rasche Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

In der Begründung heißt es, dass das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Pflicht für private Haushalte vorsieht, ihre Abfälle einschließlich getrennt erfasster, sortenreiner Abfälle, die recycelt werden können, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Die Abfallbesitzer hätten so keine Möglichkeit, die Abfälle zur Behandlung an Entsorgungsunternehmen ihrer Wahl – etwa aus andern EU Mitgliedstaaten – zu übergeben. Dadurch würden private Entsorgungsunternehmen, die diese Abfälle seit Jahrzehnten im Rahmen „gewerblicher Sammlungen“ entsorgt und in entsprechende Aufbereitungsanlagen investiert hätten, vom Zugriff auf diese Abfälle weitestgehend ausgeschlossen.

Damit sei die Warenverkehrsfreiheit für sortenreine Verwertungsabfälle aus privaten Haushalten, die der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung kontinuierlich entwickelt habe, „massiv eingeschränkt“. Frei Handelbarkeit und freie Verbringbarkeit von Verwertungsabfällen seien hingegen „unverzichtbare Voraussetzung“ für die Stimulierung einer hochwertigen Verwertung von Abfällen in der EU und damit ebenso unverzichtbar für die Schaffung einer Europäischen Recyclinggesellschaft, wie sie die Generaldirektion Umwelt verfolge. Zudem lasse sich die Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit europarechtlich nicht rechtfertigen, da die Entsorgung der Verwertungsabfälle nicht ohne weiteres als von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden könne.

Von den deutschen Einschränkungen seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen betroffen, deren Schutz und Förderung zu den vorrangigen Zielen der EU Kommission gehört. Zudem drohe mit dem geplanten deutschen Wertstoffgesetz die ausschließliche Zuständigkeit und exklusiver Zugriff der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf sogenannte stoffgleiche Nicht-Verpackungen.

Unter anderem sei Recycling von Abfällen laut Rohstoffstrategie der EU Kommission wichtig für die Versorgung der europäischenWirtschaft mit (Sekundär-)Rohstoffen. Der bvse bittet daher um die rasche Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, um weiteren Schaden für den Binnenmarkt, die umwelt-, industrie- und wirtschaftspolitischen Ziele der EU und die durch kleine und mittlere Unternehmen geprägte deutsche und europäische Recyclingwirtschaft abzuwenden.

Quelle: bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.