FDP-Fraktion fordert faire Wettbewerbs-Bedingungen für Kommunen und Private

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Quelle: FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Kiel – „Nach Auffassung meiner Fraktion sollten kommunale Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen haben, dürfen andererseits aber auch nicht gegenüber der privaten Wirtschaft privilegiert werden“, hat der innenpolitische Sprecher der Schleswig-Holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug, letzte Woche im Kieler Landtag betont. Vor allem mit Blick auf diese Grundposition werde seine Partei den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft in Schleswig-Holstein im weiteren parlamentarischen Verfahren einer eingehenden Prüfung unterziehen.

Die von der Landesregierung in ihrer Begründung für den Entwurf formulierte Annahme, das geltende Recht benachteilige die Kommunen gegenüber privaten Investoren, sei aus Ekkehard Klugs wenig nachvollziehbar. Angesichts der Finanzierungsmöglichkeiten und des kaum vorhandenen Konkursrisikos kommunaler Unternehmen – die ja immer auf einen kommunalen Träger/Eigentümer als Rückhalt setzen können – sei doch schwer verständlich, weshalb die Kommunalwirtschaft per se in einer schlechteren Ausgangslage stecken sollte als ein Unternehmen aus dem privaten Sektor.

Für den Verbraucher sei jedenfalls ein funktionierender Wettbewerb immer das Beste. Das habe man kürzlich erst wieder feststellen können, „als die nach wie vor dem Staat gehörende Deutsche Bahn erstmals seit vielen Jahren ihre rituellen jährlichen Fahrpreiserhöhungen unterlassen hat, weil sie mittlerweile im Fernverkehr die Konkurrenz der hier tätigen Busunternehmen spürt“.

Zentrales Anliegen müsse also – gerade im Interesse der Bürger – ein funktionierender Wettbewerb sein. Und hier stelle sich die Frage, ob nicht einige Elemente des vorliegenden schleswig-holsteinischen Gesetzentwurfs zur Stärkung der Kommunalwirtschaft dem entgegenstehen – etwa, wenn es infolge einer Streichung der Subsidiaritätsklausel zu einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Privatwirtschaft käme.

Schließlich gelte es zu bedenken, dass niemand aus den Reihen der Geschäftsführungsmitglieder kommunaler Unternehmen oder der Aufsichtsgremien für eingegangene wirtschaftliche Risiken im Zweifelsfall persönlich haftet – so wie es der Eigentümer eines Privatunternehmens tun müsse. Im Falle eines Falles stehe der Steuerzahler für alles gerade – so, wie auch bei der HSH Nordbank. Dies gelte es zu bedenken, wenn die Landesregierung die Bedarfsklausel streichen will und auch Geschäfte im überörtlichen und sogar internationalen Rahmen ermöglichen will.

Für Ekkehard Klug stellt sich die Frage, ob damit nicht die Tür für wirtschaftliche Abenteuer kommunaler Möchtegern-Tycoons geöffnet würde, für die die Bürger vor Ort – falls solche Geschäfte einmal gründlich schief gehen – die Zeche zahlen müssten. Es könnte dann leicht dazu kommen, dass eine Kommune für einen solchen Misserfolg gerade stehen müsste und deshalb auch beider Daseinsvorsorge und bei wichtigen Infrastrukturinvestitionen für ihre Bürger kürzer treten müsste.

Ekkehard Klug: „Es ist jedenfalls offensichtlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf in einer Reihe von Punkten einer sehr kritischen Prüfung unterzogen werden muss.“

Quelle: FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein