BDE: Entwurf von ProgRess II zeigt Lücken zwischen Wollen und Wirklichkeit

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Quelle: BDE

Berlin — Für denAusbau einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft ist die Optimierung des Recycling ein wesentlicher Baustein. Dafür sind im vorgelegten Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess II) konkrete Hilfestellungen und Maßnahmen zu ergreifen, um das vom Gesetzgeber Geforderte tatsächlich umzusetzen. Zahlreiche Vorgaben, unter anderem auch aus dem Bundesumweltministerium, drohen die stoffliche Verwertung eher zu behindern.

Zu dieser Einschätzung kommt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-. und Rohstoffwirtschaft e. V. in seiner soeben eingereichten Stellungnahme. BDE-Präsident Peter Kurth: „Wir erwarten von ProgRess II, dass neue Maßnahmen entwickelt werden zur Optimierung des Recycling und dass bestehende Konflikte benannt und einer Lösung zugeführt werden. Zielkonflikte, die eine Ressourcenschonung offenkundig behindern, müssen mit deutlichen Signalen zugunsten des Recyclings ausgeräumt werden.“

Regelungen laufen ins Leere

Aktuell werden etwa die Getrenntsammlungs- und Verwertungspflichten von Bioabfällen von zahlreichen Kommunen praktisch nicht umgesetzt. Andere Regelungen wie die fünfstufige Abfallhierarchie laufen ins Leere, da sie keine befriedigende administrative Umsetzung erfahren.

Ausdrücklich zu begrüßen ist der im Vergleich zum Vorgängerprogramm ausgeweitete Geltungsbereich von ProgRess II. Er umfasst künftig sowohl die stoffliche Verwertung natürlicher Rohstoffe als auch die energetische Nutzung. Damit können künftig konkurrierende Anforderungen an die stoffliche und energetische Nutzung von biotischen und fossilen Rohstoffen bewertet werden. Dies sei, so Peter Kurth, beispielsweise bei den aktuellen Diskussionen zur Umsetzung der Getrenntsammelpflicht von Bioabfällen, der Ausgestaltung der Gewerbeabfallverordnung, der Neuordnung der Klärschlammverordnung sowie der Verordnung zur guten fachlichen Praxis beim Düngen und dem Wertstoffgesetz von besonderer Bedeutung.

Mantelverordnung blockiert Recyclingbaustoffe-Absatz

Sehr kritisch sind die im Entwurf enthaltenen Aussagen, die Ersatzbaustoffverordnung ermögliche ein optimiertes Recycling mineralischer Bauabfälle. Sachstand heute ist, dass die in der Vergangenheit hohen Verwertungsquoten nicht mehr erreicht werden können. Vielmehr drohe, so Peter Kurth, der vorliegende Entwurf der Mantelverordnung derartig hohe Hürden, rechtliche Unsicherheiten und bürokratischen Aufwand zu schaffen, dass Recyclingbaustoffe keinen Absatz mehr finden und verstärkt deponiert werden.

Für den anhaltenden Trend einer immer weiteren Elektrifizierung des Verkehrs durch E-Mobilität gewinnen Lithium-Ionen-Batterien in der Entsorgungskette künftig an Bedeutung. In 2013 wurden beispielsweise 6.100 Einheiten „Vollstromer plus Plug In Hybriden“-Autobatterien verkauft. Dies entspricht einer Masse von 250 Tonnen Batterien mit einem Lebensende in 2023; die 1.680 Tonnen Lithium-Mangan-Batterien für den Einsatz in E-Bikes erreichen ihr Lebensende bereits 2017. Der BDE fordert deshalb, den steigenden E-Mobilitätsmarkt in ProgRess II aufzunehmen.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.