AGVU zu Eckpunkten Wertstoffgesetz: „Privaten Wettbewerb nicht verhindern!“

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Quelle: Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V.

Berlin – Am 12. Juni 2015 haben sich die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktionen auf Eckpunkte zum Wertstoffgesetz geeinigt. Mit Positionen der AGVU – Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. stimmen diese Eckpunkte bei vielen Punkten in ihrer groben Zielrichtung überein. Entscheidend wird allerdings sein, wie die einzelnen Punkte im Wertstoffgesetz konkret ausgestaltet werden. Die AGVU vertritt ein klares Grundverständnis von der Rollenverteilung zwischen Politik und Wirtschaft.

Hiernach sind wesentliche Aufgaben der Politik die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die Förderung und Sicherung des privaten Wettbewerbs sowie die Überprüfung der Wirksamkeit des Vollzugs und der Umsetzung von Gesetzen. Die private Wirtschaft verantwortet die Gestaltung von Produkten, Märkten und Preisen. Im Rahmen eines fairen Wettbewerbs entwickelt sie so Innovationen und sorgt für ökonomische und ökologische Effizienz. Steuern und Abgaben als Lenkungsinstrumente im Bereich der Verpackungen widersprechen dem Grundverständnis der AGVU.

Aus diesem Grundverständnis heraus sollen die Details für ein Wertstoffgesetz bewertet und entwickelt werden. Der AGVU Arbeitskreis „Wertstoffgesetz“ diskutierte und bewertete am 13.7.2015 fünf ausgewählte Themen.

1. Kommunale Steuerung

Die AGVU begrüßt, dass die Organisationsverantwortung in der Hand der Privatwirtschaft verbleiben wird. Vorgesehen sind umfangreiche kommunale Steuerungsmöglichkeiten, die zum Teil weit über die bisher praktizierte Abstimmung hinausgehen. In diesem Zusammenhang sind für die AGVU folgende Anforderungen unverzichtbar:

  • Es darf zu keiner Aushöhlung der privatwirtschaftlichen Organisationsverantwortung kommen. Diese hat sich unter anderem mit Blick auf Kosteneffizienz und ökologische Effektivität bewährt.
  • Ein Eingriff der Kommunen, der die Erfassungsmenge und die Quotenerfüllung beein- flusst, ist nicht akzeptabel.
  • Der Wettbewerb der Wirtschaft (einschließlich kommunaler Betriebe) darf im Bereich der Erfassung nicht behindert werden.
  • Ökologische Fehlentwicklungen müssen verhindert werden, indem die Qualität der Sammelmenge und der Sortierung verbessert wird.
  • Der Umfang der Leistungen (z. B. Entleerungsintervalle, Gebindegrößen) muss sich grundsätzlich an entsorgungsfachlichen Kriterien orientieren.

2. Erweiterung der Produktverantwortung

Die AGVU spricht sich für eine Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Waren unter folgenden Rahmenbedingungen aus:

  • Für eine haushaltsnahe und bürgerfreundliche Wertstoffsammlung müssen einheitliche Standards geschaffen werden.
  • Die Definitionen und Abgrenzungskriterien für stoffgleiche Waren im Sinne eines Wertstoffgesetzes müssen für die Verpflichteten praktikabel umsetzbar, nachvollziehbar und interpretationsfrei sein.
  • Für die Bürgerinnen und Bürger muss leicht verständlich sein, welche Waren nach Gebrauch in der Wertstoffsammlung erfasst werden sollen.
  • Die AGVU sieht die Notwendigkeit einer verbindlichen Konkretisierung in Einzelfällen (z. B. durch eine Zentrale Stelle).
  • Die Erweiterung der Produktverantwortung auf Inverkehrbringer von Nichtverpackungen muss von den betroffenen Wirtschaftskreisen mitgetragen werden, um die bestehende Wertstoffsammlung nicht zusätzlichen finanziellen Risiken auszusetzen.
  • Die Qualität der sortierten Wertstoffe darf durch die Miterfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen nicht negativ beeinflusst werden. Die Sortiertechnik muss entsprechend angepasst werden.

3. Berücksichtigung der Recyclingfähigkeit und -effizienz

Die AGVU fordert, den Zusammenhang zwischen der Produktverantwortung der Inverkehrbringer und dem Nachweis von Verwertungserfolgen weiter zu stärken. Das Design einer Verpackung oder Ware sowie optimierte Sortier- und Verwertungstechnologien bestimmen die Effizienz des Recyclings und den wirtschaftlichen Erfolg. Daher muss das System so gestaltet werden, dass es Anreize für die recyclingfreundliche Gestaltung von Produkten und für hochwertiges Recycling schafft.

Die Recyclingfähigkeit muss Element privatwirtschaftlicher Entscheidungsfindung sein und darf nicht durch einen regulatorischen Eingriff in den Wettbewerb zwischen den Systembe- treibern umgesetzt werden.

4. Quotenberechnung

Zur Verbesserung der Ressourcennutzung und der Ressourceneffizienz des gesamten eingerichteten Systems sollen die Verwertungsanforderungen anspruchsvoller werden. Das bedeutet, dass künftig deutlich mehr der erfassten Wertstoffe hochwertigen Recyclingprozessen zugeführt werden müssen. Die Quoten müssen – im Sinne der Produktverantwortung – einen Bezug zum Inverkehrbringer behalten und dürfen sich jedenfalls nicht nur auf die Sammelmenge beziehen.

5. Zentrale Stelle

Die AGVU sieht die Hauptaufgabe einer Zentralen Stelle in der Sicherstellung einer gesetzeskonformen Systembeteiligung von Verpackungen und stoffgleichen Waren. Dieses erfolgt durch Registrierung, Datenmeldung und Plausibilisierung.

Die Zentrale Stelle darf keine Aufgaben zugewiesen bekommen, die über diese Zielsetzung hinausgehen, wie z. B. Ausschreibungen, Öffentlichkeitsarbeit oder Kommunikation.

Quelle: AGVU – Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V.