BDE und bvse: EEG-Umlagebefreiung für Sekundärrohstoff-Wirtschaft ist zulässig

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Quelle: BDE / bvse

Berlin — Die Begrenzung der EEG-Umlage für die Sekundärrohstoffwirtschaft ist zulässig, haben in ihrer Stellungnahme zum Beihilfeprüfverfahren der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse) herausgearbeitet. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn die EEG-Umlage-Teilbefreiung als staatliche Beihilfe zu qualifizieren wäre.

BDE-Präsident Peter Kurth erklärt: „Sekundärrohstoffe aus Abfällen durch Recycling zu gewinnen und fossile Energieträger wie Kohle und Öl durch Ersatzbrennstoffe (EBS) zu substituieren, sind wichtige Bestandteile der EU-2020-Strategie sowie der europäischen Politik zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zur Sicherung der Rohstoffversorgung. Die EEG-Umlage für Unternehmen der Sekundärrohstoffwirtschaft zu begrenzen ist somit von Bedeutung für die gesamte europäische Gemeinschaft und liegt im gemeinsamen Interesse.“

„Die EEG-Umlagebefreiung von energieintensiven Recyclingunternehmen und Unternehmen, die Ersatzbrennstoffe aus Abfällen herstellen (SRF-Produzenten) zielt nicht darauf, deren Wettbewerbssituation zu verbessern, sondern sie zielt darauf ab, die nachhaltige, hochwertige Abfallbehandlung in Deutschland – und damit in der EU – weiterhin zu ermöglichen und damit zu verhindern, dass  rezyklierbare Abfälle bzw. Abfälle, die zu SRF aufbereitet werden könnten, in andere, weniger ressourcenschonende Abfallbehandlungsmaßnahmen abfließen“, machte  bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. „Würde die Ermäßigung entfallen, etwa weil sie von der Kommission als unzulässige staatliche Beihilfe gewertet wird, so würde sich die Wettbewerbssituation des Kunststoffrecyclings in Deutschland gegenüber dem Recycling in Drittstaaten und gegenüber der Abfallverbrennung in MVA weiter erheblich verschlechtern.“

Die Begrenzung der EEG-Umlage ist vor allem deshalb erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu wahren, die nachhaltige Abfallbehandlungsmaßnehmen und da insbesondere das Recycling sicherstellen. Diese Unternehmen stehen sowohl im Wettbewerb mit weniger nachhaltigen, aber kostengünstigeren Abfallbehandlungsmethoden im Inland als auch mit Konkurrenten aus Drittstaaten, vor allem aus Asien. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser energieintensiven  Unternehmen kann anders als durch eine Begrenzung der EEG-Umlage nicht erreicht werden.

Für den Stellenwert der Sekundärrohstoffwirtschaft in der Politik sei bezeichnend, so Peter Kurth, dass zur selben Zeit, zu der BDE und bvse ihre Stellungnahme zur Zulässigkeit der Umlagebegrenzung einreichen, EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks das 7. Umweltaktionsprogramms unter dem Motto „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ vorstellen. „Wenn es uns mit der konsequenten EU-Umweltpolitik ernst ist, darf sich die Politik aber nicht auf Sonntagsreden beschränken, sondern muss Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften schaffen. Dazu gehören auch wettbewerbsfähige Energiekosten“, betont Peter Kurth weiter.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.