bvse: ‚Abfallbeauftragte für alle‘ setzt Tendenz zur Überregulierung fort

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn – Die Abfallbeauftragtenverordnung von 1977 soll novelliert werden, und das Bundesumweltministerium hat deshalb einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Mit diesem Entwurf setzt sich nach Meinung des bvse die Tendenz der Überregulierung fort, die seit einiger Zeit zu beobachten ist. Nach Meinung des bvse ist zwar nichts dagegen einzuwenden, dass eine Verordnung aus dem Jahr 1977 überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht wird. Dabei sollte aber auch berücksichtigt werden, dass in den letzten Jahren gute Erfahrung mit der bestehenden Praxis gemacht wurde. Nach Auffassung des bvse besteht daher kein Grund, die bestehenden Regelungen dermaßen auszuweiten, erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Laut Arbeitsentwurf sollen generell alle Unternehmen einen Abfallbeauftragten bestellen, die unter Nr. 8 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV fallen. Damit werden Hunderte von kleinen und mittelständischen Unternehmen neu belastet. „Wir sehen keinen vernünftigen Grund dafür, die Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten in diesem Übermaß auszuweiten“, kritisierte Eric Rehbock. Davon wären Unternehmen aus allen Branchenbereichen vom Altpapier, über Schrott, Kunststoff oder Sonderabfall betroffen. Ungeachtet dessen, ob es sich um gefährliche oder um nicht gefährliche Abfälle handelt, werden mit der geplanten Änderung die nach der 4. BImSchV festgesetzten Schwellenwerte für die Bestellung ausschlaggebend sein: Alle Unternehmen, die Außenlager, Bauschuttrecyclinganlagen, Bodenaufbereitungsanlagen und insbesondere Zwischenlager ab einer Lagerkapazität von mehr als 100 Tonnen nicht gefährlicher Abfälle betreiben, sind zukünftig bestellpflichtig.

Das führe dazu, so der bvse in seiner Stellungnahme, dass beispielsweise jede Bauunternehmung, jeder Erdbauer etc., der ein Zwischenlager für seinen Bodenaushub benötigt und dies nach dem BImSchG genehmigen lassen muss, einen Abfallbeauftragten bestellen müsste. Dies bedeutet zwangsläufig deutliche finanzielle und administrative Mehrbelastungen, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen treffen und deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
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Den bvse verwundert außerdem, dass der Kreis der Unternehmen, die künftig einen Abfallbeauftragten stellen müssen, erheblich größer ist als derjenige, die einen Immissionsschutzbeauftragten stellen müssen. Der Recyclingverband wertet dies als einen Hinweis, dass hier „weit über das Ziel hinaus geschossen wurde“.

Für den bvse ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb alle diese Anlagen generell einen Abfallbeauftragten bestellen sollen. „Auch in der amtlichen Begründung gibt es hierzu nur pauschale Aussagen, aber keine Hinweise darauf, dass konkrete Probleme in der Vergangenheit aufgetreten sind, die durch diese Regelung gelöst werden müssten“, kritisiert bvse-Justiziarin Myriam Denz-Hedlund abschließend.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.