Regierung könnte langfristig Konzerne für nukleare Entsorgung haftbar machen

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Sitzung des Deutschen Bundestags ( Foto: © Deutscher Bundestag/ Thomas Trutschel/photothek.net)

Berlin – Die Bundesregierung will die im Juli 2011 von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umsetzen. Dafür soll das Atomgesetz unter anderem dadurch ergänzt werden, dass die Vermögen der entsprechenden Betreiber in Gewährleistung genommen werden können.

Nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 entstehen Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung. Diese dann aus Vermögen der Betreiber zu leistenden Kosten werden in einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten anfallen. Derzeit sind die Betreiber nach Ansicht der Bundesregierung in Konzerne eingegliedert und weitgehend durch Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen innerhalb der Konzerne finanziell abgesichert, so dass das gesamte Konzernvermögen zur Zahlung dieser Aufgaben zur Verfügung stehen kann.

Gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass diese Situation fortbesteht, bestehen jedoch nicht. Das geltende Recht gestattet grundsätzlich die Kündigung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen und gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Begrenzung der Nachhaftung. Wenn diese Möglichkeiten künftig genutzt werden sollten und es in der Folge zu einer Zahlungsunfähigkeit von Kernkraftwerks-Betreibern kommt, wären finanzielle Risiken für die öffentlichen Haushalte nicht ausgeschlossen.

Ziel ist es daher, durch eine gesetzliche Neuregelung eine langfristige Konzernhaftung für die nukleare Entsorgung zu gewährleisten und somit die Risiken für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren. Das soll folgende Wirkung zeigen: „Vor diesem Hintergrund verhindert die mit diesem Gesetz geregelte Konzernnachhaftung im Falle der Insolvenz von KKW-Betreiberunternehmen eine befreiende Wirkung für die sie beherrschenden Konzerne und sichert so das gesamte Konzernvermögen als Haftungsmasse. Die finanziellen Interessen des Staates sind damit so lange gewahrt, wie der jeweilige Konzern nicht insgesamt insolvent wird.“

Der Referentenentwurf kann unter bmwi.de heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag / Wirtschaftsministerium