EfbV/BefErlV: BDSV kritisiert unverhältnismäßige Regulierungsabsichten

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Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV)

Düsseldorf – Der Arbeitsentwurf der zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung stößt bei der BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. auf Ablehnung. Nach Einschätzung des größten europäischen Stahlrecyclingverbandes sorgt der Entwurf der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung durch Erhöhung behördlicher Eingriffsmöglichkeiten für ein nicht vertretbares Maß an Bürokratie und eine Einschränkung der Selbstorganisation der beteiligten Betriebe.

„Der Verordnungsentwurf erweist sich hier als das Gegenteil einer Deregulierungsvorschrift und sieht Gefahrenpotential, wo keine Gefahren vorhanden sind“, kritisiert BDSV- Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson. Das Prinzip der freiwilligen Zertifizierung werde so mehr und mehr verwässert.

Auf Kritik der BDSV stoßen auch die geplanten Änderungen in der Abfallbeauftragtenverordnung. Zwar sei der Novellierungsbedarf prinzipiell unstrittig. Doch auch hier beabsichtige das Bundesumweltministerium mehrfach neue Regulierungen in Bereichen, die ohnehin schon umfassend reguliert sind, so Cosson weiter.

Die vollständige Stellungnahme ist im Anhang zur Pressemitteilung unter bdsv.org zu finden.

Quelle: BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.