Sachsen verlangt Aufrüstung veralteter privat betriebener Kläranlagen

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Kläranlage (Foto: ©Dieter Schütz /http://www.pixelio.de)

Bautzen, Plauen – Mit dem 31.12.2015 erlöschen in Sachsen bestehende Erlaubnisse für den Betrieb solcher Kläranlagen, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Darunter fallen Einrichtungen, die an keine zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen oder keine vollbiologische Reinigungsstufe besitzen. Laut Landratsamt Bautzen darf ab 1. Januar 2016 darf nur solches Abwasser in Gewässer eingeleitet werden, das zuvor vollbiologisch behandelt wurde.

Eine Alternative zum Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage ist einzig der Betrieb einer abflusslosen Sammelgrube,  in die alle Abwässer eingeleitet werden, ausgenommen des Niederschlagswassers. Besteht bis zum 31.12.2015 keine neue wasserrechtliche Erlaubnis, droht ein Bußgeldbescheid der Unteren Wasserbehörde und eine Sanierungsanordnung, die zusätzliche Kosten mit sich bringt. Außerdem können Wasserbehörde, Gemeindeverwaltung oder Abwasserzweckverband veraltete Kleinkläranlagen verschließen lassen – ebenfalls auf Kosten des Betreibers.

Die Verpflichtung zur Anpassung der dezentralen Abwasserentsorgung an die Regeln der Technik folgt aus § 10 des Sächsischen Wassergesetzes. Die Umrüstungsfrist zum 31. Dezember 2015 ergibt sich aus § 2 Abs. 1 der sächsischen Kleinkläranlagenverordnung. Laut der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ sind davon in Sachsen rund 600.000 Einwohner betroffen, die Küchen- und Duschabwässer sowie Fäkalien mit einer Kläranlage oder einer abflusslosen Schmutzwasser-Sammelgrube auffangen.

Im sächsischen Vogtland hat sich inzwischen eine Bürgernitiative gebildet. Sie setzt sich – darunter die von der Regelung betroffene Rosemarie Sattler – gegen die Frist für den Bau privater vollbiologischer Kleinkläranlagen bis 31. Dezember 2015 zur Wehr. Die Regelung treffe überwiegend Rentner mit sehr kleiner Altersrente, kritisiert Rosemarie Sattler: “Viele können das nicht zahlen. Ich auch nicht. Und wer keine errichtet, dem wird sogar Strafe angedroht.”

Die Europäische Union habe eine solche Frist nie gesetzt. Das werde nur vom Freistaat Sachsen so gehandhabt, findet die 69-Jährige und fordert einheitliche Regelungen und die Fristaufhebung. Genauso wenig nachvollziehen kann Sattler die Finanzierung von Anschlüssen an Kläranlagen durch Grundstückseigentümer. Klaus Enders gab ihr Recht. Es sei “nicht die Aufgabe von Hausbesitzern, so eine Anlage zu betreiben”, so der Plauener. “Das ist Aufgabe der Kommune.”

Eine Zahl brennt Rosemarie Sattler auf den Nägeln: “Ich frage mich, wohin die 25 Millionen DM in den neunziger Jahren im Zweckverband Wasser/Abwasser Vogtland verschwunden sind.” Sie verlangt Klärung in Form eines Untersuchungsausschusses. Auch an den Petitionsausschuss der Sächsischen Landesregierung sowie die Europäische Union will sie sich mit einem von Unterschriften gestützten Schreiben richten.

Quelle: Landratsamt Bautzen / Bürgerinitiative Abwasser Vogtland