BDEW, VKU und VIK kritisieren Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

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Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern den Entwurf zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vorgelegt. Einige Verbände sind mit dem Ergebnis unzufrieden. Unter anderem erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, es sei angesichts der großen Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung für Energiewende und Klimaschutz „unverständlich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den hier definierten Zielen der KWK-Ausbau faktisch zum Stillstand gebracht wird“.

Die Bundesregierung sollte vielmehr daran festhalten, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung auf 25 Prozent zu steigern. Hildegard Müller: „Dies ist selbst unter optimalen Rahmenbedingungen nicht mehr – wie noch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen – bis 2020 erreichbar. Wir schlagen daher eine Streckung des 25-Prozent-Ziels bis 2025 vor.“

Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums reichen nach Ansicht von Hildegard Müller noch nicht aus, um den KWK-Anlagenbestand ausreichend zu sichern und den Neubau von KWK-Anlagen angemessen anzureizen. So sei unverständlich, warum bestehende KWK-Anlagen auf Kohlebasis von einer Unterstützung ausgeschlossen werden sollten, obwohl auch sie gegenüber der getrennten Erzeugung eine relevante CO2-Einsparung bewirken.

Begrenzung fachlich nicht begründbar

Positiv sei zwar, dass das BMWi auf Anregung des BDEW von seinem ursprünglichen Vorschlag Abstand genommen hat, den Bestandsanlagen grundsätzlich erst ab einer Größe von zehn Megawatt erhöhte Zuschläge zu gewähren. Die jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehene neue Grenze von zwei Megawatt sei aus Sicht des BDEW jedoch fachlich ebenfalls nicht begründbar und konterkariert dezentrale Energiekonzepte. Dezentrale KWK-Lösungen unter zwei Megawatt spielten beispielsweise in zahlreichen regionalen Klimaschutzprogrammen und der quartiersbezogenen Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden eine große Rolle.

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung abschließend: „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der Brückenschlag zwischen flexibler, konventioneller Effizienz und einer besseren Systemintegration der Erneuerbaren Energien. Zudem bildet sie eine wichtige Klammer zum Wärmemarkt. Deshalb sollten wir am Ziel eines ehrgeizigen KWK-Ausbaus festhalten. Der BDEW wird sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren für weitere Verbesserungen der Förderung einsetzen.“

Schieflage zwischen Förderbeschränkung und Kostensteigerung

Auch der Verband kommunaler Unternehmen hält die verbesserte KWK-Förderung für ein gutes Signal. „Vor allem die Aufnahme der Bestandsförderung, auch für Anlagen unter zehn Megawatt Leistung, ist gegenüber dem Entwurfsstand ein deutlicher Fortschritt“, kommentiert Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Doch er weist auch auf Verbesserungsbedarf hin „Aus unserer Sicht muss das KWK-Ausbauziel von 25 Prozent auf die gesamte Stromerzeugung bezogen bleiben. Wir schlagen eine Streckung bis 2025 vor. Die jetzt geplante deutliche Absenkung des Zielniveaus ist für uns nicht akzeptabel.“ Nachbesserungen fordert der VKU-Präsident auch bei der Förderhöhe. „Bei der Bestandsförderung müssen zudem die Anlagen unterstützt werden, die aktuell noch in der Förderung sind. Auch diese leiden unter dem niedrigen Strompreis und sind akut abschaltungsgefährdet.“

Ebenso sieht der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) den Entwurf zur Überarbeitung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes kritisch. Insbesondere bemängelt der VIK die Schieflage zwischen einer Beschränkung der Förderung auf Anlagen der öffentlichen Versorgung bei gleichzeitig höheren Kosten für die Industrie. Der VIK, der industrielle und gewerbliche Energieverbraucher vertritt, fordert daher: „Die zukünftige KWK-Förderung sollte, wie bisher auch, diskriminierungsfrei erfolgen und muss eine weitere Belastung des Industriestandorts Deutschland vermeiden.“

Quelle: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.