Neues Batteriegesetz: 6,4 Mio. Euro pro Jahr Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

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Alt-Batterien (Foto: ©Lars Kunze / http://www.pixelio.de)

Berlin — Die Bundesregierung will das Batteriegesetz ändern und damit die Verwendung von Cadmium und Quecksilber in Batterien weiter einschränken. Laut ihrem Gesetzentwurf (18/5759) sollen ab dem 1. Oktober 2015 keine Knopfzellen mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, die mehr als 0,0005 Gewichtprozent Quecksilber enthalten. Zudem soll sich mit dem Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2016 das Verbot der Verwendung von Cadmium auch auf Gerätebatterien und -akkumulatoren von schnurlosen Elektrowerkzeugen erstrecken.

Grundlage der Novellierung ist eine EU-Richtlinie vom 20. November 2013, die von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Auf Seiten der Wirtschaft entsteht ein Erfüllungsaufwand durch neue Bestimmungen im Batterie- gesetz. Durch das Verbot von Quecksilber in Knopfzellen (§ 3) müssen Unternehmen den Herstellungsprozess neu gestalten; die Recyclingeffizienz ist nach vorgegebenen Berechnungsmethoden zu kalkulieren und nun an das Umweltbundesamt zu melden. Für die Wirtschaft ergibt sich zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 6,4 Mio. Euro. Der einmalige Umstellungsaufwand liegt bei 2 Mio. Euro.

Auch die Verwaltung lässt für Bund und Länder zusätzliche Kosten entstehen. Das Umweltbundesamt übernimmt die Aufgaben der Entgegennahme der Jahresberichte und der Überprüfung der berichteten Recyclingeffizienzen. Der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich für den Bund auf 22.000 Euro. Es entstehen einmalige Kosten von 15.000 Euro. Den Ländern entsteht im Rahmen ihrer Aufgabe der Marktüberwachung zusätzlicher Aufwand, da nun auch die Einhaltung der Verbote bezüglich Quecksilber in Knopfzellen und Cadmium in Gerätebatterien für schnurlose Elektrowerkzeuge kontrolliert werden muss. Die jährlichen Kosten werden mit 33.000 Euro veranschlagt.

Der Gesetzesentwurf kann unter 18/5759 eingesehen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag