VDM: Umweltministerium schafft ohne Not bürokratisches Monster

1105
Ralf Schmitz (Foto: VDM)

Berlin – Der VDM kritisiert den unlängst vorgelegten Arbeitsentwurf zur 2. Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung scharf. Hinter diesem sperrigen Titel verbergen sich gleich zwei Rechtsverordnungen, die 2015 novelliert werden sollen: die Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung und die Abfallbeauftragten-Verordnung.

Beide Verordnungsentwürfe sind nach Ansicht des VDM völlig überzogen. „Der Entsorgungsfachbetrieb existiert seit rund zehn Jahren und hat die Branche definitiv weiter gebracht. Das bisherige System funktioniert gut, stellt die erforderliche Überwachung sicher und hat sich bewährt,“ betont VDM Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz. Der jetzt vorgelegte Verordnungsentwurf sei dagegen überflüssig, denn es bestehe auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen schlichtweg kein Regelungsbedarf. „Bleibt es bei dem Entwurf, dann wird sich nicht nur die Zahl der Überwachungsaudits deutlich erhöhen, sondern auch die bürokratischen Anforderungen werden massiv steigen. Wir befürchten Kostensteigerungen für die Zertifizierung von rund 25 Prozent“, kritisiert Schmitz.

Grundsätzlich begrüßt wird die Initiative zur Novellierung der Abfallbeauftragten-Verordnung. Die bisherige Verordnung stammt aus dem Jahr 1977 und passt an vielen Stellen nicht mehr zum heutigen Abfallrecht. Allerdings schießt auch hier der Verordnungsgeber nach Ansicht des VDM deutlich über das Ziel hinaus. Der Anwendungsbereich wird auf fast alle Plätze der Metall-Recycling-Wirtschaft ausgedehnt, ohne dass hierfür eine schlüssige Begründung genannt wird. Die Anforderungen an den Abfallbeauftragten sind extrem hoch und gehen zum Teil in den privaten Bereich hinein. Gefordert wird beispielsweise, dass der Abfallbeauftragte in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben muss, es sei denn, dass dadurch die Interessen des zur Bestellung Verpflichteten nicht gefährdet sind. „Was bedeutet das konkret und wer bitte soll das in der Praxis überprüfen ?“ fragt VDM Vorstandsmitglied und Umweltexperte Peter Kasimir.

Die Anforderungen der vorgelegten Verordnungsentwürfe sind – so der VDM – in vielen Teilen identisch, insbesondere bei den persönlichen Voraussetzungen (Zuverlässigkeit) und den geforderten Schulungsinhalten. Sinnvoll wäre es deshalb, bei zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben auf einen zusätzlichen Abfallbeauftragten zu verzichten. Dies wäre ein echter Beitrag zur Entbürokratisierung.

„Während die Bundesregierung von Entbürokratisierung redet, schafft hier das Bundesumweltministerium ein bürokratisches Monster, ohne dass dadurch ein Mehr an Umweltschutz gewährleistet wird“, betont Kasimir. Der VDM weist darauf hin, dass ein mittelständisches Metallrecycling-Unternehmen schon heute durchschnittlich über 100.000 Euro jährlich nur für die Abwicklung bürokratischer Aufgaben ausgibt.

Quelle: Verband Deutscher Metallhändler e.V.