Neuentwurf zu Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragten-Verordnung

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Terminsache (Foto: © Andreas Hermsdorf /http://www.pixelio.de)

Berlin – Das BMUB hat einen neuen Arbeitsentwurf einer Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung an die Länder und beteiligten Kreis zur Stellungnahme versandt. Mit der Verordnung werden im Nachgang zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 und der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 5. Dezember 2013 weitere notwendige Änderungen des untergesetzlichen Regelwerks vorgenommen. Schwerpunkte darin sind die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV).

Kernstück der vorliegenden Mantelverordnung sind die in Artikel 1 enthaltene Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorger- Gemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV-alt) und die in Artikel 2 enthaltene Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV). Beide genannten Regelwerke dienen der Stärkung der Qualität von Entsorgungsleistungen und sollen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie zur Sicherung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen beitragen. Die übrigen Artikel enthalten im Wesentlichen Folgeänderungen, die sich aus den beiden neuen Verordnungen ergeben. Artikel 10 beinhaltet die Regelungen zum In- und Außerkrafttreten der Mantelverordnung.

Im Einzelnen ist zu den neuen Regelungen Folgendes zu sagen:

Entsorgungsfachbetriebeverordnung

  • Die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung verfolgt das Ziel, auf der Grundlage der Vorgaben der §§ 56 und 57 KrWG das bewährte Instrument der Qualifizierung und Zertifizierung von Betrieben zu Entsorgungsfachbetrieben auszubauen, bestehende Rechts- und Anwendungsunsicherheiten abzubauen und das Profil von Entsorgungsfachbetrieben zu schärfen. Dabei wird auf die Regelungen der bestehenden Entsorgungsfachbetriebeverordnung und der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie aufgesetzt und ein gemeinsames Regelwerk für beide Zertifizierungswege (Abschluss eines Vertrags mit einer technischen Überwachungsorganisation oder Mitgliedschaft in einer Entsorgungsgemeinschaft) geschaffen. Die Anforderungen werden dabei unter Beachtung der jeweiligen Besonderheiten soweit wie möglich vereinheitlicht.
  • Dazu werden die Anforderungen an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit von Entsorgungsfachbetrieben im Wesentlichen unverändert beibehalten. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit, in eng begrenzten Ausnahmefällen bei der Erfüllung der Dienstleistung auch Nicht-Entsorgungsfachbetriebe beauftragen zu können. Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die Sach- und Fachkunde des Inhabers und der im Betrieb beschäftigen Personen werden konkretisiert und in ihrer Darstellung vereinfacht bzw. mit den Vorgaben der neuen Anzeige- und Erlaubnisverordnung harmonisiert.
  • Detaillierter als bisher werden die Mindestinhalte von Überwachungsverträgen der technischen Überwachungsorganisationen und Satzungen der Entsorgergemeinschaften beschrieben. Neu ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Pflicht, dass der jeweilige Sachverständige den Betrieb hinsichtlich seiner zu zertifizierenden Tätigkeit einzustufen hat (Beschreibung der Anlagentechnik und ggf. Benennung der Verwertungsstufe). Eine Vorprüfung durch den Zertifizierer soll in Zukunft verhindern, dass ungeeignete Betriebe in den Überwachungsprozess gelangen. Das Ergebnis der Vorprüfung ist zu dokumentieren und kann im Rahmen des behördlichen Benehmensverfahrens bei der Zustimmung zum Überwachungsvertrag überprüft werden.
  • Bei der Aufnahme in eine Entsorgergemeinschaft wird an dem Prinzip festgehalten, dass es keine behördliche Einzelzustimmung gibt. Allerdings hat die Entsorgergemeinschaft der zuständigen Behörde zukünftig den Eintritt eines neuen Mitgliedes bzw. den Austritt eines bisherigen Mitgliedes anzuzeigen. Gleichzeitig wird die Verpflichtung geschaffen, unter bestimmten Umständen und innerhalb bestimmter Fristen den Überwachungsvertrag oder die Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft zu kündigen, um einen möglicherweise bestehenden Rechtsschein einer Zertifizierung zu verhindern.
  • Erstmals werden nach dem Vorbild des Umweltauditgesetzes und der bisherigen Vollzugshilfe zur Entsorgungsfachbetriebeverordnung verbindliche Anforderungen an die Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit sowie Sach- und Fachkunde der eingesetzten Gutachter formuliert. Neu ist insoweit auch die Pflicht der Zertifizierungsorganisationen, jährlich den zuständigen Behörden über die Erfüllung der Anforderungen der von ihnen eingesetzten Sachverständigen zu berichten. Um die Qualität der Überwachung zu steigern, legt die Verordnung Rahmenbedingungen für die jährliche Überprüfung fest und beinhaltet Mindestvorgaben für die zu fertigenden Überwachungsberichte (vgl. Anlage 2, die im Laufe des Verfahrens noch zu erarbeiten ist). Zentrales Element ist dabei die Durchführung von Vor-Ort-Terminen, damit die konkreten Gegebenheiten im Betrieb auch tatsächlich hinreichend aufgeklärt werden.
  • Wie bisher ist auch künftig die Möglichkeit einer Zertifizierung nur von Betriebsteilen oder auch einer Beschränkung des Zertifizierungsumfangs vorgesehen. Diese Möglichkeiten werden aber unter besondere Voraussetzungen gestellt, um „Billigzertifikate“ zu verhindern. Zudem wird die Gestaltung des Zertifikats vereinheitlicht und so die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zertifikaten im Wirtschaftsverkehr erhöht. Schließlich werden die Kommunikationsstrukturen zwischen Entsorgungsfachbetrieben, Zertifizierern und Behörden unter Nutzung moderner elektronischer Kommunikationswege verbessert. Insbesondere ist nach dem Vorbild des EMAS-Registers die Einrichtung eines öffentlichen Entsorgungsfachbetrieberegisters vorgesehen.

Abfallbeauftragtenverordnung

  • Die neue Abfallbeauftragtenverordnung löst die aus dem Jahr 1977 stammende Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall ab und vollzieht insbesondere durch die Festlegung der Anlagen, die einen Abfallbeauftragten zu bestellen haben, den zwischenzeitlichen technischen Wandel in der Abfallwirtschaft nach. Ansatzpunkt für die Festlegung ist die Anlagenliste der 4. BImSchV (Anlagen nach den Nummern 1 bis 7 ab 10 Tonnen gefährliche oder 50 Tonnen nicht gefährliche Abfälle und ohne Mengenschwelle alle Abfallbehandlungsanlagen nach Nummer 8). Neben den immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen werden wie bisher auch Deponien und Krankhäuser und neu Abwasserbehandlungsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen adressiert.
  • Nach der Änderung der Ermächtigungsgrundlagen der §§ 59 und 60 KrWG im Rahmen der Novelle des ElektroG unterliegt künftig auch die Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten von Besitzern im Sinne des § 27 KrWG (Hersteller und Vertreiber, die Abfälle im Rahmen der Produktverantwortung freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurücknehmen) und der Betreiber von Rücknahmestellen und -systemen einem Verordnungsvorbehalt. Der Verordnungsvorbehalt gilt auch für die durch das ElektroG und das BattG adressierten Hersteller und Vertreiber. Der Verordnungsentwurf konkretisiert den Adressatenkreis anhand der unterschiedlichen spezialgesetzlichen Vorschriften. Im Bereich der Verpackungsverordnung und der freiwilligen Rücknahme sind Mengenschwellen als Abgrenzung eingezogen worden.
  • Weiterhin werden erstmals die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde, insbesondere die Fortbildung, von Abfallbeauftragten durch die neue Verordnung konkretisiert.
  • Die übrigen Vorschriften, insbesondere zur erforderlichen Anzahl von Abfallbeauftragten sowie zur Betriebsangehörigkeit entsprechen im Wesentlichen der bisherigen Verordnung und sind eng an das Immissionsschutzrecht angelehnt.

Es ist beabsichtigt den Arbeitsentwurf noch in diesem Jahr zu einem Referentenentwurf weiterzuentwickeln, um im Anschluss die formelle Anhörung der beteiligten Kreise durchzuführen.

Der Entwurf kann unter bmub.bund.de eingesehen werden.

Quelle: BMUB