Aarhus-Konvention: Schweiz dehnt UVP-Pflicht auf zusätzliche Anlagetypen aus

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Industrieanlage (Foto: © angieconscious /http://www.pixelio.de)

Bern, Schweiz – Die Schweiz dehnt die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf zusätzliche Typen von industriellen Anlagen aus, so etwa auf Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen oder zum Schmelzen mineralischer Stoffe. An seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Revision der diesbezüglichen Verordnung gutgeheissen. Zudem hat er eine Verordnungsänderung verabschiedet, kraft welcher der Bodenkundlichen Gesellschaft der Schweiz das gleiche Beschwerderecht zugestanden wird wie den Umweltverbänden.

Durch die Ergänzung der Liste der UVP-pflichtigen Anlagen im Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung  passt die Schweiz ihr innerstaatliches Recht an die Bestimmungen der Aarhus-Konvention – Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – an. Die Aarhus-Konvention trat für die Schweiz 2014 in Kraft. Künftig sind gewisse zusätzliche Typen von Industrieanlagen ab bestimmten Schwellenwerten UVP-pflichtig. Gasraffinerien und Glashütten wurden unter zwei bereits bestehenden Anlagetypen hinzugefügt. Bei Anlagen zur thermischen Energieerzeugung gilt die UVP-Pflicht neu ab einer Leistung von 50 Megawatt (anstatt 100 Megawatt wie bisher).

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nur beim Bau einer neuen Anlage oder bei wesentlichen Änderungen bestehender Anlagen verpflichtend. Die Bewilligung der Anlagen ist Sache der Kantone.

Ferner hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) gutgeheissen. Künftig ist auch die Bodenkundliche Gesellschaft der Schweiz (BGS) beschwerdeberechtigt.

Die Änderung der beiden genannten Verordnungen wurde im Rahmen der Anhörung mit grosser Mehrheit befürwortet. Die revidierten Verordnungen treten am 1. Oktober 2015 in Kraft.

Die revidierte Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung steht unter news.admin.ch (1) zur Verfügung. Weitere Links zum Thema sind unter news.admin.ch(2) zu finden.

Quellen: Generalsekretariat UVEK / Bundesamt für Umwelt BAFU / Der Bundesrat