FDP Bayern: Kommunen sind mit Rekommunalisierung auf dem Holzweg

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Quelle: FDP Landesverband Bayern

München — Der Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAW) Donau-Wald soll künftig die bisher von privaten Entsorgungsunternehmen erbrachte Müllabfuhr in Passau sowie den Landkreisen Passau-Land, Deggendorf und Freyung-Grafenau übernehmen.

Bayerns FDP-Chef Albert Duin sieht die Kommunen damit auf dem Holzweg: „Rekommunalisierung führt vielerorts zu höheren Kosten für die Bürger und gefährdet die mittelständisch geprägte private Wirtschaft.“ Profiteure seien in der Regel nur die Politiker, die sich auf diesem Weg Versorgungsposten schaffen.

„Kommunale Aufträge sollten grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden“, forderte Duin. Die steuerliche Bevorzugung kommunaler Anbieter bezeichnete er als inakzeptabel: „Es darf nicht sein, dass mit dem Argument der Daseinsvorsorge ein fairer Wettbewerb verhindert wird.“

Der FDP-Politiker warnte davor, den Einfluss der öffentlichen Hand zu Lasten der Privatwirtschaft auszuweiten: „Ein starker Mittelstand nützt uns allen. Unternehmen in kommunaler Hand nützen oft nur den Politikern, die sich damit lukrative Versorgungsposten schaffen – der ehemalige CSU-Landrat Ludwig Lankl , der heute als Vorsitzender des ZAW Donau-Wald die Verstaatlichung der Abfallbeseitigung vorantreibt, ist ein gutes Beispiel dafür.“

Quelle: FDP Landesverband Bayern