DUH: Nur 3 Bundesländer verfolgen Verstöße gegen Energiekennzeichnung

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Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Berlin – Zum neunten Mal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) überprüft, ob und in welcher Qualität die Landesbehörden die Energieverbrauchsangaben beim Verkauf von Haushaltsgeräten, Pkw und Reifen kontrollieren. Die EU schreibt verbindlich vor, wie diese Vorgaben zu überwachen sind. Auch das diesjährige Ergebnis bezeichnet die DUH als nicht zufriedenstellend: Nur Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz kontrollieren die Einhaltung von Energieverbrauchs-Kennzeichnungsvorschriften und verfügen Bußgelder und Ordnungsstrafen im Falle festgestellter Verstöße.

Neun Bundesländer überprüfen laut Umfrageergebnis der DUH immerhin statistisch, ob die Energieverbrauchsvorschriften eingehalten werden, wagen es aber wie zum Beispiel Baden-Württemberg im Falle der Daimler AG nicht, festgestellte Verstöße mit Ordnungsgeldern zu belegen. Die Bundesländer Hamburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hingegen entziehen sich ihrer Verantwortung bei der Marktüberwachung nach wie vor.

Ein „großes Herz für Industrie und Handel“

„Falsche oder fehlende Angaben zu Energieeffizienz und Spritverbrauch von Neuwagen, mehrfache Überschreitungen der Quecksilbergrenzwerte bei Energiesparlampen oder handgeführten Maschinen ohne wirksamen Katalysator mit in der Folge krebserregenden Abgaswolken werden in den meisten Bundesländern nur als ‚Kavaliersdelikte‘ gewertet,“ kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Während der einzelne Bürger selbst bei geringfügigen Parkvergehen zur Kasse gebeten wird, haben die Landesbehörden ein großes Herz für Industrie und Handel und verweigern ihren Bürgern auch weiterhin einen wirksamen Verbraucherschutz.“ Er beklagt, dass die Aufsichtsbehörden selbst bei offiziellen Hinweisen der DUH auf massive Verstöße in den meisten Fällen untätig bleiben, zum Teil mit dem Hinweis, man wolle ‚wichtige Arbeitgeber‘ im Land nicht verärgern. Resch kündigte an, diese Fälle der EU-Kommission zur Prüfung vorzulegen, da es sich dabei um eindeutige Verstöße gegen EU-Recht handele.

Zum Teil positive Veränderungen

Die drei vorbildlichen Bundesländer Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz führen nicht nur formale und technische Kontrollen durch, sondern ahnden festgestellte Verstöße auch durch die Verhängung von Bußgeldern. Besonders erfreulich ist aus Sicht der DUH die Entwicklung in Bremen. Positiv entwickelt hat sich gegenüber den Vorjahren auch die Marktüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern, das nach der Neuregelung der Zuständigkeit mit mehreren tausend Überprüfungen der Energieverbrauchskennzeichnung startete. Zum Teil positive Veränderungen gab es bei der Überprüfung der Herstellerangaben bezüglich Inhaltsstoffen, Energieverbrauch oder Umwelteigenschaften von Produkten. Zehn Bundesländer führen inzwischen Labortests hinsichtlich der Mindeststandards nach der Ökodesign-Richtlinie durch. Nachmessungen des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten erfolgen allerdings nur in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen.

Auf die Frage, ob die Länder die Spritverbrauchsangaben der Autohersteller überprüfen, verwiesen diese auf das zuständige Kraftfahrtbundesamt. Das Amt bleibt nach Darstellung der DUH jedoch bislang untätig, obwohl die EU solche Nachmessungen ausdrücklich für notwendig hält. Die DUH kritisiert seit vielen Jahren die seit der Jahrtausendwende von unter zehn auf heute durchschnittlich über 40 Prozent angestiegene Abweichung zwischen Herstellerangaben und realen Verbräuchen.

Gesetzestreue Unternehmen werden im Wettbewerb benachteiligt

„In den meisten Bundesländern besteht die härteste Sanktion bei festgestellten Verstößen darin, es Unternehmen zu überlassen, zukünftig freiwillig nachzubessern. Damit jedoch werden letztendlich diejenigen Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt, die sich von vorneherein an die geltenden Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze halten, statt eine der seltenen Kontrollen abzuwarten. Diese Vorzugsbehandlung lässt sich weder den Bürgern noch rechtstreuen Unternehmen erklären“, fasst Agnes Sauter, Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH, zusammen. Leidtragende einer unzureichenden Marktüberwachung seien auch die Verbraucher, weil sie ihr Kaufverhalten nicht am tatsächlichen Energieverbrauch und den Umwelteigenschaften der Produkte ausrichten können.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)