USV e. V.: Unabhängige Sachverständige fordern Beteiligung an Zentraler Stelle

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Quelle: Unabhängige Sachverständige (USV)

Sarstedt – Die Unabhängigen Sachverständigen für Verpackungsentsorgung und Produktverantwortung e.V. (USV) sehen sich als größten Sachverständigenverein in diesem Bereich. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten und der sich daraus ergebenden Defizite einer rechtskonformen Umsetzung der VerpackV und zudem in Erwartung einer Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen (SNVP) sehen sie die Notwendigkeit zur Bildung einer effizienten „Zentralen Stelle“.

Der USV e. V. begrüßt die erkennbare Einigkeit aller Marktbeteiligten, diese Stelle mit weitreichender Kompetenz auszustatten. Die Zentrale Stelle – so der USV – sei allerdings kein Allheilmittel zur Lösung aller in der Vergangenheit aufgetretenen, bisher ungelösten Probleme.

Dabei seien mehrere Eckpunkte unverzichtbar

  • Die Etablierung der Zentralen Stelle bedingt einen klaren gesetzlichen Rahmen mit einer eindeutigen Zuweisung der Aufgabenfelder der Zentralen Stelle. Hierbei sollte auch geregelt werden, was die Zentrale Stelle festlegen kann/darf und wo sie nur vorbereitend bzw. unterstützend tätig ist.
  • Die Zuständigkeiten des abfallrechtlichen Vollzugs sind aufeinander abzustimmen.
  • Bei der Konzeptionierung der Zentralen Stelle sollten die nachfolgenden Hinweise berücksichtigt werden. Dabei sind die Erfahrungen und Sach- / Fachkompetenzen des USV e. V. einzubeziehen.

Die Einbeziehung von Erfahrungswerten des USV e. V. stellt nach dessen Einschätzung einen effizienten Aufbau von Prüfungshandlungen und -prozessen sicher. Dieses werde durch die Einbindung von Sachverständigen in alle regelsetzenden und prüfenden Tätigkeiten der Zentralen Stelle gewährleistet. Die Sachverständigen des USV e. V. fordern deshalb eine frühe, umfassende und dauerhafte Beteiligung an der Zentralen Stelle und ihren Organen.

Klare rechtliche Vorgaben im WertstoffG notwendig

Unter notwendige Rahmenbedingungen und Grundforderungen des USV zählen unter anderem die Wahrung einer schlanken Organisation / Hierarchie sowie die Verbesserung der Transparenz gegenüber den bisherigen ear-Projektgruppen hinsichtlich Entscheidungsprozessen speziell zur Regelwerksfindung. Darüber hinaus seien klare rechtliche Vorgaben im WertstoffG zu schaffen, die eine eindeutige Auslegung der Gesetzesintention und eine hohe Transparenz gewährleisten, unter anderem:

  • Einführung einer Registrierungspflicht für alle Erstinverkehrbringer (EIV) und Führen eines Zentralregisters.
  • Führen der Registrierungsnummer im Geschäftsverkehr.
  • Sämtliche auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebrachten Wertstoffe (VP/SNVP) sind nach Materialart vom verpflichteten Inverkehrbringer an ein Register zu melden (bis hin zur Nullmengenmeldung). Die Systeme melden ihrerseits sämtliche für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lizenzierten Wertstoffe (VP/SNVP) nach Materialart pro Erst- inverkehrbringer (sogenannte Komplementärmengenmeldung).
  • Veröffentlichung des Registers im Internet (jedoch ohne Mengenangaben).

Darüber hinaus müsse eine Prüfliste für Sachverständigentätigkeiten im Rahmen eines WertstoffGesetzes
erstellt werden. Zudem soll die Zentrale Stelle von Beginn an effizient arbeiten, zur vollständigen Pflichterfüllung aller Marktbeteiligten beitragen und Missstände frühzeitig aufdecken.

Der vollständige Forderungskatalog des USV kann unter usv-ev.de heruntergeladen werden.

Quelle: Unabhängige Sachverständige für Verpackungsentsorgung und Produktverantwortung e.V. (USV)