Offener Verbände-Brief: „Deutlich gemacht, wo der Branche der Schuh drückt!“

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Quelle: BDE / bvse

Berlin, Bonn — „Die Soziale Marktwirtschaft die Grundlagen geschaffen hat, um Deutschland zu einer der führenden Wirtschaftsnationen zu entwickeln. Der faire Wettbewerb in der Sozialen Marktwirtschaft dient mit seiner Dynamik dem nachhaltigen Fortschritt, wogegen Missbrauch des Wettbewerbsprinzips und dessen Unterhöhlung Fortschritt vernichten. Der Mittelstand in der Umweltwirtschaft braucht faire Rahmenbedingungen.“ Da sie diese Rahmenbedingungen nicht mehr als gegeben ansehen, haben sich heute 7 Entsorger- und Metallhändler-Verbände in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt.

BDE-Präsident Peter Kurth begründete den Offenen Brief: „Egal, ob im Steuer-, Wirtschafts-, Vergabe- oder Umweltrecht: Die Bundesregierung setzt zunehmend auf den Ausbau der Staatswirtschaft, anstatt Investitionsbedingungen insbesondere für den Mittelstand wenigstens verlässlich zu stabilisieren. Diesen Vorhaben des Bundesgesetzgebers entsprechen etliche Beschlüsse zur Rekommunalisierung auf kommunaler Ebene. Von daher war es trotz einiger unterschiedlicher Positionen der unterzeichnenden Verbände notwendig, ein gemeinsames Zeichen zu setzen, dass Umweltwirtschaft ohne private Unternehmen und nur durch den Ausbau der Staatswirtschaft nicht funktionieren wird.“

Und bvse-Präsident Bernhard Reiling betonte: „Es ist eine gute Sache, dass sich sieben Verbände der Recycling-, Entsorgungs- und Sekundärrohstoffwirtschaft zu einem klaren Bekenntnis gegen Monopole zusammengefunden haben. Dadurch konnte gegenüber der Politik überzeugend deutlich gemacht werden, wo der Branche ‚der Schuh drückt‘.“
Spätestens seit dem Inkraftreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – so Reiling – sei eine Situation eingetreten, dass immer mehr Kommunen in den Entsorgungsbereich drängen. Teilweise werde mit Hilfe des Ordnungsrechts „Markt gemacht“, das heißt gewerblichen Sammelunternehmen das Leben schwer gemacht, damit kommunale Unternehmen das Geschäft übernehmen können. „Die Politik ist gefordert, diese Entwicklung zu stoppen, denn die gewünschte Kreislaufwirtschaft ist nur mit der privaten Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche zu realisieren und nicht gegen sie“, betonte Reiling.

Und er fügte hinzu: „Wenn wir nicht aufpassen, wird der Recyclingstandort Deutschland in Frage gestellt. Es kann nicht sein, dass die Auflagen und Vorschriften so eng gefasst werden, dass kleine und mittelständische aber auch große Unternehmen an einen Punkt herangeführt werden, wo Recycling und Verwertung von Abfällen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sind“, warnte der bvse-Präsident.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. / bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.