BMUB legt dritten Arbeitsentwurf der Mantelverordnung seit 2011 vor

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Bundesumweltministerium (Foto: ©BMUB/Florian Profitlich)

Berlin — Der dritte Arbeitsentwurf der Mantelverordnung Grundwasser/ Ersatzbaustoffe/ Bodenschutz steht ab sofort zum Download auf der Internetseite des BMUB bereit. Mit der so genannten Mantelverordnung (MantelV) sollen die Verordnung zum Schutz des Grundwassers vom 9. November 2010 geändert, die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 neu gefasst sowie die Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung) neu geschaffen werden. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Deponieverordnung zu ändern.

Der MantelV soll nach Ansicht des Bundesumweltministeriums ein abgestimmtes und in sich schlüssiges Gesamtkonzept zum ordnungsgemäßen und schadlosen Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen sowie für das Auf- und Einbringen von Material auf und in den Boden zugrunde liegen. Damit werde sichergestellt, dass die Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen gemäß den Zielstellungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfolgt, ein ausreichender Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bodens vor schädlichen Veränderungen im Sinne des Bodenschutzgesetzes gewährleistet ist sowie deutliche Erleichterungen für den Vollzug und die Wirtschaft geschaffen werden.

Ende Juli 2015 erfolgte die Vergabe eines UFOPLAN-Vorhabens unter dem Titel „Planspiel Mantelverordnung“. Es soll wesentliche Auswirkungen der Mantelverordnung ermitteln. In den Blick genommen werden insbesondere die Praktikabilität der geänderten Regelungen sowie Veränderungen beim Aufwand für die Betroffenen und die mögliche Verschiebung von Stoffströmen. Arbeitsgrundlage für das Vorhaben ist der im Juli 2015 fertiggestellte 3. Arbeitsentwurf der MantelV.

Wie der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. anmerkt, wurde ein erster Arbeitsentwurf im Januar 2011 vom Bundesumweltministerium veröffentlicht und von den Bundesländern und der Wirtschaft scharf kritisiert. Daher wurde im Oktober 2012 ein 2. Arbeitsentwurf herausgegeben, der ebenfalls keinen Konsens erzielen konnte.

Seitens der Wirtschaft wurde insbesondere kritisiert, dass diese Neuregelung aufgrund des erhöhten zeitlichen Aufwands, der zusätzlichen Kostenbelastungen sowie der Planungs- und Kalkulationsrisiken dazu führen werde, dass Bauherren und Verwender vom Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe abgehalten werden. Dies würde den Druck auf die sehr begrenzten Deponiekapazitäten zusätzlich erhöhen und damit auch die Baukosten explodieren lassen.

Der dritte Arbeitsentwurf der Mantelverordnung kann unter bmub.bund.de(1) heruntergeladen werden. Weitere Informationen zur Mantelverordnung bietet das BMUB unter bmub.bund.de(2) an. 

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit / bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.