BMUB legt Entwurf einer Gebührenverordnung zum ElektroG vor

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Geldübergabe (Foto: ©Günter Havlena / http://www.pixelio.de)

Berlin — Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf einer Gebührenverordnung zum ElektroG (ElektroGGebV) vorgelegt. Er soll die erforderlichen Grundlagen schaffen für den Ausgleich der Kosten, die durch die gebührenfähigen Leistungen nach dem ElektroG für die beliehene Stiftung EAR entstehen. Trotz „einiger Verschiebungen in den jeweiligen Gebührenhöhen“ soll die Gesamtbelastung der Wirtschaft jedoch unverändert bleiben.

Ob und in welchem Maße eine Umlage der Gebühren in die Verbraucherpreise oder Abfallgebühren der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) erfolgt, sei – so der Entwurf – von einer Reihe von
Einflussfaktoren abhängig, unter anderem von der Wettbewerbsintensität auf den jeweiligen Märkten. Eine Kostensteigerung sei insofern nicht auszuschließen.

Allerdings seien die insgesamt entstehenden Kosten durch die Gebühren verglichen mit der gesamten Wertschöpfung der Unternehmen und örE so gering, dass eine mögliche Umlage der Gebühren für das gesamtwirtschaftliche Preisniveau ohnehin zu vernachlässigen ist. Eine Auswirkung auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau sei daher nicht zu erwarten.

Die Existenz der Stiftung EAR, die sich ausschließlich über Gebühren finanziert, ist nach Ansicht des Bundesumweltministeriums von grundlegender Bedeutung für das weitere erfolgreiche Funktionieren der Rücknahme- und Entsorgungsstrukturen für Altgeräte in Deutschland.

Der Referentenentwurf kann unter bmub.bund.de heruntergeladen werden. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 14. August 2015 an WRII3@bmub.bund.de versandt werden.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)