Österreichs größte Umweltschutz-Organisationen empört über Abfallgesetz

1265
Quelle: Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung

Wien — Österreichs größte Umweltschutzorganisationen kritisieren den vorgestern in Begutachtung gegangenen Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes scharf. Die Vorlage enthält trotz laufendem EU-Vertragsverletzungs-Verfahren und der im Juli 2014 seitens der Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz ergangenen Verurteilung Österreichs keine Parteistellung für Umweltschutzorganisationen. Die in Ökobüro – der österreichischen Allianz der Umweltbewegung – organisierten Umweltschutzorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF sind empört darüber, dass die vertraglichen Verpflichtungen Österreichs im aktuellen Gesetzesentwurf ignoriert werden.

„Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde ganz offensichtlich vom Druck der Interessensvertretungen von Wirtschaft und Industrie geformt. Hier werden eindeutig Profitinteressen über Umweltschutz und Europarecht gestellt“, kritisieren die Umweltschützer. „Offenbar haben manche Wirtschaftsvertreter ein Problem damit, wenn Umweltschutzorganisationen zukünftig über Parteistellung und Beschwerderechte mehr Rechtsschutz in Umweltfragen genießen. Als erstes hätte nun das Abfallwirtschaftsgesetz angepasst werden sollen; die entsprechende Passage wurde unseren Informationen zufolge jedoch wieder aus dem Entwurf des Umweltministeriums gestrichen“, erläutert Ökobüro-Geschäftsführer Thomas Alge.

Dass der Rechtsschutz in Form von Parteistellung für Umweltschutzorganisationen Investoren abschrecken könnte, ist laut Alge ein haltloser Einwand der Interessensvertretungen: „Österreich ist in Europa bei Einführung des Rechtsschutzes nämlich keineswegs Vorreiter, sondern vielmehr Nachzügler, wie auch das Vertragsverletzungsverfahren der EU belegt. Laut Erfahrungen aus anderen Ländern bringen sich Umweltschutzorganisationen zudem nur dort ein, wo wirklich schlimme Auswirkungen zu befürchten sind – das sind etwa zwei Prozent aller möglichen Fälle.“

Dass sich das österreichische Umweltministerium trotz des laufenden Vertragsverletzungs-Verfahrens vor der Umsetzung der Aarhus-Konvention drückt, ist für die Umweltschutzorganisationen unverständlich. Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler: „Die Aarhus-Konvention einfach nicht umzusetzen, ist ein Armutszeugnis für das angebliche Umweltmusterland Österreich. Minister Rupprechter selbst hat letztes Jahr im Umweltausschuss bestätigt, dass Österreich nicht auf eine eventuell irgendwann kommende EU-Richtlinie warten könne und hat die rasche Umsetzung in den Umweltgesetzen wie für Abfall, Wasser oder Luft angekündigt.“ Gemeinsam fordern die Umweltschutzorganisationen eine Anpassung des aktuellen Entwurfs des Abfallwirtschaftsgesetzes: „Österreich ist zur Umsetzung der Aarhus-Konvention verpflichtet. Jede weitere Verzögerung ist absolut inakzeptabel.“

Quelle: APA – OTS