Mangelnde Entsorgung: EuGH verurteilt Italien zu Zwangsgeldern plus 20 Mio. €

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Italienische Flagge (Foto: ©Thommy-Weiss /http://www.pixelio.de)

Luxemburg — Wegen unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in der Region Campania wird Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. € und einem Zwangsgeld von 120.000 € für jeden Tag des Verzugs verurteilt. Der Gerichtshof hatte die Vertragsverletzung Italiens bereits in einem Urteil von 2010 erstmals festgestellt, so dass die Italien vorgeworfene Vertragsverletzung inzwischen mehr als fünf Jahre andauert.

Italien hatte die „Abfallrichtlinie“ im Jahr 2006 umgesetzt, und für die Region Campania wurden in einem Regionalgesetz 18 einheitliche räumliche Gebiete festgelegt, in denen die Bewirtschaftung und Beseitigung der in den jeweiligen Einzugsgebieten entstandenen Siedlungsabfälle vorzunehmen war. Aufgrund einer in der Region Campania im Jahr 2007 entstandenen Krisensituation bei der Abfallbeseitigung hat die Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben, weil es für diese Region kein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen errichtet habe, das geeignet sei, auf der Grundlage des Kriteriums der räumlichen Nähe die Autarkie auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung zu gewährleisten. Nach Auffassung der Kommission wurde durch diese Situation eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt heraufbeschworen.

Circa 15 Jahre zur Beseitigung erforderlich

Mit Urteil vom 4. März 2010 stellte der Gerichtshof fest, dass Italien dadurch, dass es für die Region Campania nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat. Im Rahmen der Überprüfung der Durchführung des Urteils des Gerichtshofs gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Italien eine korrekte Umsetzung dieses Urteils nicht sichergestellt habe. In den Jahren 2010 und 2011 seien in der Region Campania zahlreiche Probleme bei der Abfallsammlung gemeldet worden, die dazu geführt hätten, dass sich über mehrere Tage in den öffentlichen Straßen von Neapel (Italien) und anderen Städten der Region Campania Tonnen von Abfällen angehäuft hätten. Außerdem habe sich eine große Menge historischer Abfälle (6 Mio. Tonnen „Öko-Pressballen“) in dieser Region angesammelt und müsse noch beseitigt werden, wofür wahrscheinlich einen Zeitraum von ungefähr fünfzehn Jahren erforderlich sein werde.

Fehlende Entsorgungskapazitäten

Im Übrigen hätten bei Ablauf der für die Durchführung des Urteils gesetzten Frist (15. Januar 2012) die fehlenden Kapazitäten für die Entsorgung der Abfälle nach Anlagentyp 1.829.000 Tonnen für die Deponien, 1.190.000 Tonnen für die Anlagen zur thermischen Verwertung und 382.500 Tonnen für die Anlagen zur Behandlung von organischen Abfällen betragen. Außerdem bestünden die strukturellen Mängel in Bezug auf die in der Region Campania unerlässlichen Abfallbeseitigungsanlagen fort.

Zwangsgeld von 256.819,20 € täglich

Da die Kommission mit der Situation unzufrieden war, erhob sie eine neue Vertragsverletzungsklage gegen Italien, um die Nichteinhaltung des ersten Urteils des Gerichtshofs von 2010 feststellen zu lassen. Im Rahmen dieser neuen Vertragsverletzungsklage beantragt die Kommission, Italien zu einem tageweisen Pauschalbetrag von 28.089,60 € für den Zeitraum zwischen dem Urteil von 2010 und dem heutigen Urteil sowie zu einem, möglicherweise degressiven, Zwangsgeld von 256.819,20 € für jeden Tag des Verzugs bei der Umsetzung des Urteils von 2010 ab dem heutigen Urteil zu verurteilen.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass Italien das Urteil von 2010 nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat und verurteilt es zum einen zu einem Zwangsgeld von 120.000 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils von 2010 vom 16. Jli 2015 an und zum anderen zu einem Pauschalbetrag von 20 Mio. €.

Quelle: Europäischer Gerichtshof