Bundesregierung setzt auf freiwillige Selbstzertifizierung bei Konfliktmineralien

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Kupfermine (Foto: © Rainer Gräser / http://www.pixelio.de)

Berlin — Die EU-Kommission bereitet nach Angaben der Bundesregierung eine Verordnung vor, mit der die Finanzierung von bewaffneten Auseinandersetzungen in Konflikt- und Hochrisikogebieten durch Erlöse aus dem Verkauf von Mineralien verhindert werden soll. Dabei gehe es um Erlöse aus dem Verkauf von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/5241) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5030). Geplant sei eine freiwillige Selbstzertifizierung für Schmelzen und EU-Erstimporteure.

Das Europäische Parlament (EP) befasst sich derzeit mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung „zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“. Über die Notwendigkeit einer solchen Verordnung besteht breiter Konsens. Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die USA und mehrere afrikanische Länder haben bereits Maßnahmen beschlossen, die Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten zu überprüfen.

Upstream und Downstream?

Zugleich gehen die Meinungen darüber auseinander, ob der Vorschlag der Europäischen Kommission diesem Anspruch gerecht wird. Denn der Vorschlag sieht lediglich vor, dass sich europäische Unternehmen im vorgelagerten Bereich („upstream“, also von der Mine bis zur Schmelze, Raffinerie bzw. Verhüttung) freiwillig zertifizieren lassen können. Der Verordnungs-Entwurf der Europäischen Kommission soll nur für Unternehmen gelten, die Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Golderze direkt importieren und nicht für Unternehmen, die Teil- oder Endprodukte einführen oder herstellen, welche diese Rohstoffe enthalten (der so genannte Downstream-Bereich). Dies bedeutet auch, dass im EU-Entwurf nur sehr wenige Rohstoffe als „Konfliktmineralien“ klassifiziert werden.

Es ist zu erwarten, dass die Beschränkung auf den vorgelagerten Bereich, die bereits existierende verbindliche Zertifizierung von europäischen bzw. deutschen Unternehmen, die Teil der Lieferkette US-börsennotierter Unternehmen bilden sowie die in der EU-Verordnung vorgesehene Freiwilligkeit, die Anzahl der Unternehmen, die zu einer Zertifizierung bereit sind, stark einschränken und nur einen kleinen, außerdem auf Europa beschränkten Teil der Wertschöpfung erfassen wird. Die meisten Schmelzen liegen in Asien, insbesondere in China, Indonesien, Japan und Thailand. Diese sind mehrheitlich nicht zertifiziert.

EP-Ausschüsse uneins

Der Entwicklungsausschuss des EP hat am 9. März 2015 nahezu einstimmig eine Stellungnahme beschlossen, die Änderungen an dem Vorschlag fordert. Der Ausschuss schlägt insbesondere vor, den Geltungsbereich der Verordnung auf die gesamten Lieferketten, auf alle Einführer von Mineralien-enthaltenden Produkten und auf weitere Rohstoffe auszuweiten und die in der Verordnung vorgesehenen Sorgfaltspflichten für alle einführenden Unternehmen verpflichtend festzulegen, anstatt sich auf freiwillige Selbstzertifizierung zu verlassen Diese Forderungen werden von vielen entwicklungspolitischen Organisationen unterstützt.

Der Handelsausschuss des EP folgte der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses in seiner Mehrheit nicht, setzte sich jedoch für eine deutliche Stärkung des Vorschlags der Europäischen Kommission ein, indem er eine verpflichtende Anwendung der Sorgfaltspflichten für europäische Hüttenwerke und Raffinerien empfahl. Durch diesen Ansatz würde immerhin ein Großteil der europäischen Rohstoffimporte der aufgelisteten Mineralien reguliert, wenngleich die Einfuhr von Konfliktmineralien in bereits verarbeitenden Produkten weiterhin unreguliert bliebe.

Bundesregierung gegen strengere Transparenzregeln

„Von der Eindämmung der Konfliktfinanzierung verspricht sich die Bundesregierung einen positiven Beitrag zur Stabilisierung dieser Gebiete, zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, der ökologischen Bedingungen und damit auch zu deren sozioökonomischen Entwicklung“, schreibt die Regierung.

Die Bundesregierung knüpft den Erfolg der nationalen Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen beim Abbau und Handel von bzw. mit Rohstoffen daran, dass sich genügend Unternehmen zur Selbstzertifizierung bereit erklären. Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zur Debatte um die Verordnung liegt nicht vor. Einem Berichte von Report München zufolge soll sie sich bislang aber gegen strengere Transparenzregeln ausgesprochen haben.

Darüber, wie viele und welche nicht ohnehin schon zertifizierten deutschen Unternehmen von der EU-Verordnung potenziell betroffen wären, wenn sich der Vorschlag des Entwicklungsausschusses des EU Parlaments durchsetzt, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Quelle: Deutscher Bundestag