BDE: Ressourceneffizienz-Initiative ist starkes Signal an EU-Kommission

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Quelle: BDE

Berlin — Mit der Entschließung „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ unterstützen EU-Parlamentarier eine umfangreiche Liste an Vorschlägen zur Förderung des Ausbaus der Kreislaufwirtschaft in Europa. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt diese Positionierung des EU Parlaments, mit der es ein starkes Signal an die EU-Kommission sendet und sie auffordert, an EU-weiten Recyclingzielen für Siedlungs- und Verpackungsabfälle festzuhalten. Das ursprüngliche Kreislaufwirtschaftspaket hatte die Kommission im Frühjahr zurückgezogen und einen neuen Vorschlag angekündigt.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, die ursprünglichen Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Abfallrechts in der neuen Kreislaufwirtschaftsstrategie nicht aufzuweichen. Aus unserer Sicht ist es begrüßenswert, dass die Parlamentarier mit Nachdruck fordern, an ambitionierten, EU-weiten Recyclingzielen für Siedlungs- und Verpackungsabfälle festzuhalten.“ Ebenso sei erfreulich, dass das Parlament sich mehrheitlich für eine schrittweise Begrenzung der Deponierung auf bestimmte gefährliche Abfälle und Restabfälle in Europa stark macht.

Peter Kurth: „Wir brauchen mittelfristig ein Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle, weil nur so der Druck für den Aufbau einer leistungsfähigen Anlagenstruktur und Recyclingwirtschaft entsteht.“ Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, EU-Strukturmittel, die für den Abfallbereich vorgesehen sind, strikt an der fünfstufigen Abfallhierarchie auszurichten und den Bau neuer Deponien stark zu begrenzen. Vielmehr seien diese Mittel in den Aufbau einer funktionierenden Recyclinginfrastruktur zu investieren.

Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion der Grünen mit ihrer Forderung, auch für Industrie- und Gewerbeabfälle verbindliche Recyclingquoten einzuführen. Ebenso wurde die ursprünglich vom Umweltausschuss geforderte verpflichtende Gebührenerhebung für die Deponierung und Verbrennung auf Betreiben der Christdemokraten in lediglich eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten abgeschwächt, solche Gebühren einzuführen.

Quelle: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.