EU-Parlamentarier fordern Systemwandel für mehr Ressourcenproduktivität

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EU Parliament Strasbourg (Foto: ©European Union)

Brüssel — Die EU soll natürliche Ressourcen effizienter nutzen: Eine Steigerung der Ressourcenproduktivität um 30 Prozent könnte das BIP bis 2030 um knapp 1 Prozent erhöhen und 2 Millionen dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, so die EU-Parlamentarier in einer gestern angenommenen Entschließung. Verbindliche Ziele zur Verringerung der Abfallmenge, überarbeitete Ökodesign-Gesetze und Maßnahmen, die Wachstum von Ressourcenverbrauch entkoppeln, sollen zu einem solchen Wachstum beitragen. Bis Ende 2015, fordern die Abgeordneten, soll die EU-Kommission entsprechende Rechtsvorschriften vorlegen.

„Wir haben es hier mit einem Paradigmenwechsel, einem Systemwandel zu tun, der aber auch enorme versteckte Geschäftsmöglichkeiten bietet. Die können wir nur ans Licht bringen, wenn wir die Entstehung eines neuen unternehmerischen Ökosystems unterstützen“, betonte die Berichterstatterin Sirpa Pietikäinen. Ihre Resolution wurde mit 394 zu 197 Stimmen bei 82 Enthaltungen angenommen.

„Um dies hinzubekommen, brauchen wir gesetzgeberische, Informations-, Wirtschafts- und Kooperationsmaßnahmen. Zuerst benötigen wir Indikatoren und Zielvorgaben. Wir brauchen eine Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung, da sie bei der Integrierung des Werts der Ökosystemdienstleistungen versagt. Wir brauchen des Weiteren eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ökodesign-Richtlinie, eine Erneuerung der Abfallrichtlinie, und wir müssen uns besonders auf Bereiche wie nachhaltige Gebäude konzentrieren“, fügte sie hinzu.

Die Entschließung bezieht sich auf das Gesetzgebungspaket zur Kreislaufwirtschaft. Dieses wurde am 3. Juli 2014 vorgelegt, zusammen mit einem Legislativvorschlag zum Thema Abfall, der allerdings ein paar Monate später wieder zurückgezogen wurde.

Auf dem Weg zu einem „Null-Abfallprogramm“

Neue verbindliche Zielvorgaben im Bereich Abfallreduzierung könnten laut den Abgeordneten bis zu 180.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Parlamentarier rufen die Kommission dazu auf, bis Ende 2015 solche Zielvorgaben sowie eine schrittweise Reduzierung der Deponierung vorzuschlagen .

Das Parlament fordert die Kommission ebenfalls auf anzuregen, dass in den Mitgliedstaaten Vereinbarungen eingeführt werden, die die Abgabe von im Einzelhandel nicht verkauften Produkten an wohltätige Vereinigungen vorsehen.

Ökodesign: Für nachhaltige Produkte, gegen geplante Veralterung

Das Parlament ruft die Kommission dazu auf, mit einem „ambitionierten Arbeitsprogramm“ in der Produktpolitik und im Ökodesign einen sogenannten lebenszyklusorientierten Ansatz zu unterstützen. Dazu sollte eine Überarbeitung der Ökodesign-Vorschriften bis Ende 2016 gehören, mit dem Ziel, deren Anwendungsbereich auf alle wichtigen Produktgruppen zu erweitern. Zudem soll die Kommission Anforderungen unter anderem an Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit definieren sowie Maßnahmen gegen die geplante Veralterung festlegen.

Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch entkoppeln

Um dem Problem der Ressourcenknappheit zu begegnen, muss die Gewinnung und Nutzung von Ressourcen reduziert und Wirtschaftswachstum von der Nutzung natürlicher Ressourcen entkoppelt werden, so die Abgeordneten. Damit der Ressourceneinsatz bis 2050 nachhaltig wird, soll sich die Politik der EU für die Senkung des Ressourcenverbrauchs auf ein nachhaltiges Maß, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Ressourcen und den Verzicht auf giftige Stoffe stark machen.

Indikatoren für die Ressourceneffizienz und die Messung des Ressourcenverbrauchs -darunter Importe wie Exporte – soll ab 2018 verbindlich vorgeschrieben sein, so der Entschließungstext. Darin fordern die Abgeordneten außerdem eine EU-weite Zielvorgabe bis Ende 2015 zur Steigerung der Ressourceneffizienz um 30 Prozent bis 2030 (bezogen auf die Werte von 2014) und individuelle Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat.

Nettoeinsparungen und zusätzliche Arbeitsplätze

Der Text weist zusätzlich darauf hin, dass die Verbesserung des Ressourceneinsatzes Unternehmen, Behörden und Verbrauchern in der Union beträchtliche Nettoeinsparungen in Höhe von geschätzt 600 Milliarden Euro bzw. 8 Prozent des Jahresumsatzes bringen könnten, während gleichzeitig die Treibhausgasemissionen um 2 bis 4 Prozent verringert würden. Darüber hinaus könnte die Erhöhung der Ressourcenproduktivität um 30 Prozent bis 2030 einen BIP-Zuwachs von fast 1 Prozent und 2 Millionen zusätzliche dauerhafte Arbeitsplätze bewirken.

Quelle: Europäisches Parlament