Entsorgungswirtschaft: Konsolidierung durch Fusionen und Verdrängung

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn — In seinem Tätigkeitsbericht 2013/2014 hat sich das Bundeskartellamt auch mit den Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschäftigt. Die Erfassung von Haushaltsabfällen, also die Sammlung von Abfällen bei privaten Haushalten oder in Sammelcontainern sowie der Transport zur nächsten Verwertungsstufe, war aus kartellrechtlicher Perspektive in den vergangenen zwei Jahren durch zwei wesentliche Tendenzen gekennzeichnet.

Zum einen zeigte die Häufigkeit von Fusionen von Entsorgungsunternehmen, dass sich der Markt derzeit in einer umfangreicheren Konsolidierungsphase befindet. Insbesondere die größeren, überregional aktiven Unternehmen haben durch eine Reihe von Transaktionen ihre Marktpräsenz räumlich neu geordnet und zum Teil deutlich ausgebaut.

Zum anderen haben viele gewerbliche Sammler ihre Aktivitäten einschränken oder aufgeben müssen, da ihnen von den zuständigen Behörden die notwendigen Genehmigungen versagt wurden. Die §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz normieren eine Anzeigepflicht für gewerbliche Sammlungen; die zuständige Behörde kann die Sammlung untersagen, wenn überwiegende öffentliche Interessen dem entgegenstehen.

Beschwerden aus dem Markt betrafen insbesondere Fälle, in denen die für die Anzeige und die Untersagung zuständige Behörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der gleichen Verwaltungsstufe angehörten. Nach den Erfahrungen des Bundeskartellamtes ist es jedenfalls nicht auszuschließen, dass es in diesen Fällen zu Interessenkonflikten kommen kann. Die Verwaltung könnte Anreize haben, gewerbliche Sammlungen zu untersagen, um dem der gleichen Verwaltungsebene zugeordneten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Einnahmemöglichkeiten aus der Erfassung werthaltiger Sekundärrohstoffe, wie z.B. Papier oder Altmetalle, zu eröffnen. Diese Entwicklung ist problematisch, da in manchen Bereichen bereits über lange Zeiten gewachsene, wettbewerbliche Strukturen verdrängt wurden.

Der Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes kann unter bundeskartellamt.de heruntergeladen werden. 

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.