Gut gemeint – doch BRV kritisiert öster-reichische Recycling-Baustoffverordnung

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25 Jahre BRV (Quelle: Österreichischer Baustoff-Recycling Verband)

Wien — Ende Juni 2015 wurde mit BGBl. II 181/2015 die Recycling-Baustoffverordnung durch das BMLFUW veröffentlicht. „Die jetzige Regelung ist sicherlich gut gemeint, bedarf jedoch massiver Adaptierungen, um das Recycling nicht zu gefährden“, urteilt Günter Gretzmacher, Präsident des Österreichische Baustoff-Recycling Verband (BRV).

Seit 25 Jahren existiert in Österrreich die Richtlinie für Recycling-Baustoffe des BRV, die europaweit – damals einzigartig – umwelt- und bautechnische Anforderungen festlegte. Dieses Regelwerk wurde in Abstimmung mit dem damaligen Umweltministerium mehrfach novelliert und ist bis heute als Stand der Technik für den Einsatz von Recycling-Baustoffen anzusehen. Als „best case“ wurde sie bei internationalen Kongressen, aber auch im benachbarten Ausland als Vorzeigemodell für eine praktikable und umweltfreundliche Lösung bestätigt.

Notwendige Umsetzungsschritte nicht berücksichtigt

„Die Richtlinie war immer als Vorläufermodell für eine gesetzliche Regelung gedacht. So gesehen sind wir froh, wenn eine Verordnung dem Bauherrn und dem Unternehmer eine klare Regelung vorgibt. Die nun publizierte Recycling-Baustoffverordnung wurde mit dem BRV vorbesprochen, in einigen Bereichen jedoch die notwendigen Umsetzungsschritte nicht berücksichtigt“, so Günter Gretzmacher. Der BRV kritisiert insbesondere, dass durch die neue Regelung die Einschränkung des Einsatzgebietes – zum Beispiel prinzipiell außerhalb von hundertjährigem Hochwasser – sowie die massive Verschärfung der Prüffrequenzen, die Recyclingquote stark sinken lassen wird.

„Wir freuen uns, endlich einen Produktstatus für Recycling-Baustoffe schon mit der Produktion und dem Verkauf zu erhalten. Dennoch werden nur jene Baustoffe, die schon bisher leicht marktfähig waren (Beton, Asphalt) diesen Produktstatus erhalten, während der immer stärker wachsende Bereich des Recyclings von Hochbaurestmassen durch diese Regelung sogar noch benachteiligt wird“, kritisiert Martin Car, Geschäftsführer des BRV.

Neuregelung ab 1. Januar 2016 in Kraft

Die neue Verordnung wird erst mit 1. Januar 2016 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiterhin die Regelung der Richtlinie für Recycling-Baustoffe sowie die Einsatzmöglichkeiten nach BAWP. Auch danach kann bis zum Ende der Übergangsfrist per 31. Dezember 2017 der heuer produzierte Recycling-Baustoff verwendet werden. Ab 1. Jänner 2016 treten die Regelungen für Recycling-Baustoffe nach Verordnung in Kraft. Diese umfassen insbesondere:

  • Neufestlegung hinsichtlich des verwertungsorientierten Rückbaus
  • Eine Neufestlegung der Umweltqualitäten, häufigere Prüffrequenz und umfangreichere Beprobung.
  • Festlegungen für die Produktion von Recycling-Baustoff-Produkten (Abfallende)
  • Einsatzbereiche und Beschränkungen
  • Sonderregelungen für Schlacke, Einkehrsplitt, Gleisschotter und technisches Schüttmaterial

BRV fordert Überdenken der Regelung

„Die Beschränkungen des Einsatzbereiches treffen die Recyclingwirtschaft massiv. Aus Sicht des BRV sind diese unbegründet und möglicherweise auch nicht im vollen Bewusstsein der Tragweite festgelegt worden. Diese waren auch nicht im Begutachtungsverfahren bekannt. Wir fordern daher noch vor dem 1.1.2016 ein Überdenken dieser Regelung und Anpassung an den Status Quo“, betont der Präsident des BRV.
„Die Idee der Recycling-Baustoffverordnung wird vom BRV eindeutig unterstützt. Die durchaus nunmehr zu schnell erfolgte Veröffentlichung führt zu Problemen in der Umsetzung, die aus unserer Sicht noch vor dem eigentlichen Inkrafttreten am 1.1.2016 besprochen werden und in einer Novelle berücksichtigt werden sollten.“, so der Geschäftsführer des BRV.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband möchte in einer groß angelegten Tagung am 15. Oktober 2015 das Thema breit diskutieren.

Quelle: Österreichischer Baustoff-Recycling Verband (BRV)