Schweiz: Bundesrat für Änderungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

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Fieberthermometer mit Quecksilber-Säule (Foto: ©Sigrid Roßmann /http://www.pixelio.de)

Bern, Schweiz — Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) regelt den Umgang mit Stoffen und Produktgruppen, die ein Gefährdungspotenzial für Mensch und Umwelt enthalten. Der Bundesrat hat gestern die revidierte ChemRRV genehmigt. Damit setzt er einen Beschluss der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe um, nimmt Anpassungen an neues EU-Recht vor und stärkt die Rolle der Kantone im Bewilligungsverfahren für Sprühflüge. Die revidierte Verordnung tritt am 1. September 2015 in Kraft.

Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) ist nach Ansicht des Bundesamtes für Umwelt BAFU anzupassen, weil die EU ihr Recht über das Inverkehrbringen und die Verwendung gefährlicher Chemikalien geändert hat und weil ein Beschluss der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention) umzusetzen ist. Die revidierte Verordnung hat zum Ziel, das Schutzniveau für Mensch und Umwelt zu erhöhen und Handelshemmnisse zu vermeiden. Zudem erforderte die Vollzugspraxis punktuelle Änderungen der Regelungen über Auftaumittel, Kältemittel, Löschmittel und Sprühflüge. Der Bundesrat hat die angepasste ChemRRV am 1. Juli 2015 genehmigt. Sie tritt am 1. September 2015 in Kraft.

Wichtigste Anpassungen an neue Rechtsbestimmungen der EU und infolge völkerrechtlicher Verpflichtungen:

  • Verbot der Herstellung und des Inverkehrbringens quecksilberhaltiger Mess­instrumente (z.B. Blutdruckmessgerät) und von bestimmten Phenyl­quecksilber-Verbindungen.
  • Konkretisierung des Zeitpunkts für die Umstellung von Chlor-Alkali-Elektro­lyseanlagen, die mit dem Quecksilber-Amalgam-Verfahren betrieben werden, auf andere Verfahren nach dem Stand der Technik.
  • Verbot für das Inverkehrbringen bestimmter Gegenstände mit Kunststoff- oder Gummiteilen, die polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthalten, sowie von bestimmten Lederartikeln, die sechswertiges Chrom enthalten.
  • Verbot, Gegenstände, die Hexabromcyclododecanen (HBCDD) enthalten, in Verkehr zu bringen. Davon betroffen sind insbesondere Wärmedämmplatten aus Polystyrol, die künftig nicht mehr mit dem Flammschutzmittel HBCDD ausgerüstet sein dürfen. Die Verwendung und das Inverkehrbringen von HBCDD und von Zubereitungen mit HBCDD sind bereits verboten.
  • Verbot kurzkettiger Chlorparaffine (SCCP) für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung als Stoffe sowie als Bestandteile von Zubereitungen und Gegenständen.

Die wichtigsten Änderungen aufgrund der Erfahrungen in der Vollzugspraxis und der Entwicklung der Technik können unter bafu.admin.ch  nachgelesen werden.

Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU