Sind Thüringer Städte zur Sanierung stillgelegter Abfalldeponien verpflichtet?

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Deponie-Sanierung (Foto: Harald Heinritz, abfallbild.de)

Weimar — Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts im Weimar hat am 25. Juni 2015 in drei Berufungsverfahren über Klagen der Städte Gotha, Friedrichroda und Ilmenau verhandelt, die sich gegen die Verpflichtung zur Sanierung und Rekultivierung von stillgelegten Abfalldeponien wenden.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte angeordnet, dass die drei Städte als Deponieverantwortliche bestimmte in ihren Gemeindegebieten gelegene Deponien nach bestimmten Maßgaben zu sanieren und rekultivieren haben. Es handelt sich in allen Fällen um Deponien, auf denen überwiegend Hausmüll abgelagert und die bis 1990 von den Räten der Gemeinden betrieben wurden. Es ist zwischen den Beteiligten insbesondere streitig, ob die Städte bis zum jeweiligen Zeitpunkt der Schließung der Anlage in der ersten Hälfte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts Inhaber der Deponien waren.

Bundesbodenschutzgesetz statt Abfallrecht

Das Verwaltungsgericht hat den Klagen in erster Instanz stattgegeben. Dabei hat es gerügt, dass die Anordnungen nicht – wie vom beklagten Freistaat vorgetragen – auf das Abfallrecht gestützt werden könnten, wonach allein der letzte Deponieinhaber Rekultivierungsverantwortlicher sei. Zur Anwendung käme vielmehr das Bundesbodenschutzgesetz, das eine Auswahl zwischen allen Verursachern der Müllablagerungen verlange.

Der Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die heutigen Gemeinden jedenfalls nicht als Rechts- bzw. Funktionsnachfolger der ehemaligen Räte der Gemeinden in Anspruch genommen werden können. Die Verfahren hatten wegen zwischenzeitlicher außergerichtlicher Vergleichsbemühungen der Beteiligten geruht.

Am 11.06.2001 hatte das Oberverwaltungsgericht in Weimar entschieden:

  • Die Inanspruchnahme einer Thüringer Gemeinde zur Rekultivierung und Sicherung von stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen kann weder unter dem Gesichtspunkt der Rechtsnachfolge noch unter dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge darauf gestützt werden, dass die Anlage zu DDR-Zeiten vom Rat der Gemeinde betrieben worden sei.
  • Bei der Prüfung der Frage, ob eine Thüringer Gemeinde nach dem 1. Juli 1990 Inhaberin einer örtlichen Abfallbeseitigungsanlage war, sind die besonderen Umstände des Einigungsprozesses und des Übergangs zur kommunalen Selbstverwaltung und zu neuen Rechtsgrundlagen des Abfallrechts angemessen zu berücksichtigen. Im übrigen Einzelfall, in dem eine Pflicht der Gemeinde zur Sicherung und Rekultivierung der örtlichen Deponie verneint wird.

Quelle: Thüringer Oberverwaltungsgericht