Das neue ElektroG: Die praktische Umsetzung gibt`s nicht zum Nulltarif

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Sitzung des Deutschen Bundestags ( Foto: © Deutscher Bundestag/ Thomas Trutschel/photothek.net)

Berlin — Am 2. Juli 2015 wird der Bundestag über den Gesetzentwurf zur „Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ (18/4901) abstimmen. Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), das die WEEE-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, soll sicherzustellen, dass zukünftig erheblich mehr Elektro- und Elektronik-Altgeräte einer ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Entsorgung zugeführt werden. werden. Doch wird es seine Umsetzung in die Praxis nicht zum Nulltarif geben.

Zwar soll für Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand entstehen. Doch ergibt sich für die Wirtschaft ein Anpassungsbedarf ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von mindestens 1,8 Millionen Euro, der laufend um mindestens 96,9 Millionen Euro pro Jahr steigt. Werden die Kategorien zum 15. August 2018 umgestellt, ist mit weiteren Umstellungskosten in Höhe von einer Milliarde Euro zu rechnen. Der einmalige Erfüllungsaufwand enthält auch 1,2 Millionen Euro für Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Jährlich wird der Aufwand für Informationspflichten 83,1 Millionen Euro kosten.

Für die Länder ergibt sich durch die Neufassung des ElektroG eine Erweiterung im Hinblick auf den Ordnungswidrigkeiten-Vollzug. Es entsteht dadurch ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 355.000 Euro. Für den Bund steigt dieser um mindestens 880.000 Euro, bestehend aus einmalig 290.000 Euro sowie jährlich rund 590.000 Euro.

Mit der Umstellung der Kategorien zum 15. August 2018 sind weitere Umstellungskosten in Höhe von einer Million Euro für IT- Anpassungen für den Bund zu erwarten. Hinzu kommt der Prüfungsaufwand für die damit in Zusammenhang anfallenden Registrierungsanträge. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit innerhalb der geltenden Haushalts- und Finanzplanansätze aus geglichen.

Schließlich ist aber auch nicht auszuschließen, dass die Entsorgungskosten auf die Verbraucherpreise umgelegt werden. Ob und in welchem Maße diese Umlage erfolgt, ist von einer Reihe von Einflussfaktoren wie z.B. der Wettbewerbsintensität auf den jeweiligen Märkten abhängig.

Der vorläufige Gesetzentwurf zur „Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ liegt als Bundestagsdrucksache (18/4901)  vor.

Quelle: Deutscher Bundestag