Luxemburger Ratspräsidentschaft hat ihre Umwelt-Schwerpunkte gesetzt

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Quelle: Le gouvernement du Grand Duché du Luxemborg

Berlin — Von Juli bis Dezember 2015 hat Luxemburg die Ratspräsidentschaft inne. Am Montag stellte sie den Umweltministern ihr Arbeitsprogramm im Umwelt- und Klimabereich vor. Die größte Herausforderung des Vorsitzes sei die Klimakonferenz (COP 21) in Paris im Dezember. Ein weiterer Schwerpunkt für Luxemburg sei der Weg hin zu einer „innovativen und wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft“.

Im Bereich Luftqualität wollen die Luxemburger die Verhandlungen über Emissionshöchstmengen (NERC) weiterführen. Darüber hinaus stehen die Abgasnormen Euro 5/6/VI auf der Agenda der legislativen Vorhaben.

Die EU-Kommission hat angekündigt, im zweiten Halbjahr das Kreislaufwirtschaftspaket zu verabschieden. Daher wird sich Luxemburg auch mit diesem Thema beschäftigen. Zudem wird die Reform des Emissionshandels (ETS), die Ratifizierung des Minamata-Übereinkommen (Quecksilber-Konvention) sowie die Überprüfung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) auf der Agenda stehen.

Ratsschlussfolgerungen plant die Ratspräsidentschaft zu dem Sondergipfel zur Nachhaltigen Entwicklung zur Post-2015-Agenda, der im September in New York stattfindet sowie zur Klimakonferenz (COP21) Anfang Dezember in Paris. Außerdem sind Schlussfolgerungen zur Halbzeitüberprüfung der Biodiversitätsstrategie (mit Review FFH- und Vogelschutz-RL) und zur Ökologisierung des Europäischen Semesters geplant.

Der informelle Umweltrat wird am 22./23. Juli in Luxemburg stattfinden, bei dem Fragen zum Rechtsrahmen und zur dynamischen Ausgestaltung in Vorbereitung auf den Klimagipfel in Paris diskutiert werden sollen. Außerdem ist am 18. September ein Sonder-Umweltrat in Brüssel geplant. Dort wollen die UmweltministerInnen die Ratsschlussfolgerungen für den Klimagipfel in Paris verabschieden. Darüber hinaus treffen sich die UmweltministerInnen am 26. Oktober zum Umweltrat in Luxemburg und am 16. Dezember in Brüssel.

Quelle: Deutscher Naturschutzring e.V.