Kommission: Ungarn soll EU-Standards bei Rotschlammdeponie verbessern

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Ungarns Parlament in Budapest (Foto: ©Ruth Rudolph / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, beim Betrieb der Rotschlammbecken in Almásfüzítő für ein angemessenes Schutzniveau, wie es das EU-Recht verlangt, zu sorgen. Bei einer eingehenden Untersuchung der aktuellen Praxis wurde festgestellt, dass einige Abfallbewirtschaftungs-Maßnahmen in dem Gebiet, die auf eine Sanierung der Anlage abzielten, nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden; dies hat Konsequenzen für Gesundheits- und Umweltschutz.

Entgegen dem EU-Abfallrecht wurden gefährliche Abfälle mit anderen Abfallarten gemischt. Außerdem wurden Umweltverträglichkeitsprüfungen, die gemäß der Habitat-Richtlinie erforderlich gewesen wären, nicht vorgenommen.

In seiner Antwort auf das im November 2013 ergangene Aufforderungsschreiben gab Ungarn an, dass es eine Überprüfung der Maßnahmen initiiert habe, der Prozess aber noch nicht abgeschlossen sei. Da der Betrieb der Deponie während dieser Prüfung nicht eingestellt wurde, geht die Kommission davon aus, dass Ungarn die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des Verstoßes gegen das EU-Recht noch nicht ergriffen hat.

Deshalb wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Ungarn muss der Kommission nun binnen zwei Monaten mitteilen, welche Maßnahmen zur Behebung des Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Ungarn erheben.

Quelle: EU Kommission