Wertstoffgesetz: Grüne für selbstlernende Recyclingquoten und Kommunalisierung

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Peter Meiwald (Foto: Nikolai Wolff)

Berlin — Bündnis90/ Die Grünen erkennen in den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Eckpunkten für ein Wertstoffgesetz keinen Fortschritt. Vor allem ärgert die Grünen, dass in den Eckpunkten keine selbstlernenden Recyclingquoten enthalten sind. „Konkrete Anforderungen an die Qualität des Recyclings fehlen in der jetzt beschlossenen Einigung völlig“, kritisiert Peter Maiwald, umweltpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Harsch kritisiert Maiwald, dass, anstatt die Kommunen zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung aller Haushalte zurückzugeben, die Dualen Systeme seiner Meinung nach sogar gestärkt werden sollen.

Bündnis90/Die Grünen setzen sich für die Abschaffung der Dualen Systeme und die Ablösung der bisherigen Verpackungsmüll-Lizenzgebühren durch eine ökologisch anhand von Ressourcen-Input und Recyclingfähigkeit gestaffelte Ressourcenabgabe vor. „Aus unserer Sicht müssen zudem die Kommunen verantwortlich für ein funktionierendes, transparentes System sein und entscheiden können, ob sie die Sammlung der Wertstofftonne selber übernehmen, oder diese ausschreiben“, erklärte Maiwald.

Allerdings schlägt Maiwald die Tür nicht endgültig zu, was besonders im Hinblick auf den Bundesrat von Belang sein dürfte. So äußert der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion die Hoffnung, dass der konkrete Gesetzentwurf „von mehr Mut und Qualität geprägt sein wird“. Maiwald abschließend: „Wenn die Regierung nicht nachlegt, ist mit uns ein solches Gesetz nicht zu machen.“

Das der Meldung zugrunde liegende Statement von Peter Maiwwald kann unter peter-meiwald.de nachgelesen werden.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.