VKU zum Elektrogesetz: Bürokratische Hürden für Sammelsysteme ausbauen

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Bei der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur Novelle des Elektrogesetzes wurde auch dem Verband kommunaler Unternehmen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Der VKU begrüßt die im Entwurf verankerte Zielsetzung höherer Erfassungsquoten für Elektroaltgeräte; diese seien gut geeignet, das Recycling von Elektroaltgeräten zu fördern.

An einigen Stellen sieht der VKU jedoch noch Verbesserungspotenzial an dem Gesetzesentwurf. Zunächst befürchtet der VKU im Falle einer Verpflichtung des Handels zur Rücknahme von Elektroaltgeräten, dass die so neu Verpflichteten einen gesetzeskonformen Umgang mit den zurückgenommenen Elektroaltgeräten sowie die nötigen Mengenmeldungen nicht durchgängig gewährleisten. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Ein sinnvoller Ansatz wäre es, bei einer Rücknahmepflicht des Handels diesen dazu zu verpflichten, die Elektroaltgeräte an die kommunalen Entsorger zu übergeben, die dann für ein ordnungsgemäßes Stoffstrommanagement sowie für die Mengenmeldungen verantwortlich zeichnen.“ In diesem Punkt bestand auch Einigkeit mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI).

Außerdem sollten aus Sicht des VKU praktikablere Lösungen für die Rücknahmepflichten des Versandhandels gefunden werden. Laut der Gesetzesbegründung ist angedacht, dass die Schaffung von Rücksendemöglichkeiten an den Versandhandel in Betracht komme, wobei die nächstgelegene Annahmestelle eines Paketdienstes, mit dem der Vertreiber Vertragsbeziehungen unterhalte, als Rückgabemöglichkeit angesehen werden könne. Reck dazu: „Diese Lösung ist in vielerlei Hinsicht nicht geeignet für die Erfassung von Elektroaltgeräten. Zum einen wird der Verbraucher den Aufwand für die Verpackung eines Altgeräts zum Zweck der Versendung regelmäßig scheuen; außerdem ist eine so organisierte Geräterücknahme logistisch sehr aufwendig – schließlich geht es hier um gefährliche Abfälle.“ Der VKU schlägt daher vor, dass es dem Versandhandel ermöglicht wird, die kommunalen Sammelsysteme gegen ein Entgelt mitzubenutzen.

Ferner spricht sich der VKU dafür aus, dass die Möglichkeit der Kommunen, die erfassten Elektroaltgeräte selbst zu vermarkten und durch die Erlöse den Sammelaufwand zumindest teilweise gegen zu finanzieren, nicht durch verschärfte und bürokratische Meldepflichten unverhältnismäßig erschwert wird. Zudem sollen gebrauchstaugliche Altgeräte an der Sammelstelle von der Kommune für die Wiederverwendung aussortiert werden dürfen.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU)