BDE: Kommunale Durchgriffsrechte gefährden Wertschöpfungsketten

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Quelle: BDE

Berlin — Die Berichterstatter der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich am vergangenen Freitag auf ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt die im Papier gefundene Verständigung auf höhere Recyclingquoten, die Erweiterung der Produktverantwortung und das grundsätzliche Bekenntnis zu einer zentralen Stelle, die den gesamten Prozess der Verpackungsentsorgung verantwortungsvoll organisieren und kontrollieren soll.

BDE-Präsident Peter Kurth gibt zu bedenken: „Für die Einführung einer zentralen Stelle herrscht über alle Lager hinweg Einigkeit. Das aber sicher auch deshalb, weil sich alle Akteure darunter etwas anderes vorstellen. Unserer Auffassung nach muss eine neutrale zentrale Stelle zwingend die Interessen aller beteiligten Kreise angemessen berücksichtigen. Auch die Recyclingwirtschaft, die für die notwendigen Investitionen verantwortlich ist, muss in die zentrale Stelle entscheidungsrelevant eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass die zentrale Stelle vor allem in die Hände derjenigen gelegt wird, die es zu kontrollieren gilt.“

Kritisch betrachtet der BDE die nach dem Eckpunktepapier vorgesehene Erweiterung der Einflussmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

Peter Kurth: „Die weitgehenden Durchgriffsrechte der Kommunen auf die private Wirtschaft – wie beispielsweise die Behältergestellung – sind überflüssig, bürokratisch und wirtschaftsfeindlich. Da hilft es auch wenig, dass im Eckpunktepapier davon die Rede ist, unzulässige Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen. Im Kern gefährden die kommunalen Durchgriffsrechte die erfolgreiche Umsetzung der Produktverantwortung, weil die Zerschneidung der Wertschöpfungsketten das Wertstoffgesetz in dieser Form undurchführbar macht.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.