GemIni: Eckpunkte liefern keine neuen Ansätze hinsichtlich dualer Systeme

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin — Die Regierungskoalition hat sich aktuell für den Ausbau statt der Ablösung der dualen Systeme entschieden. Vergessen scheinen die Unzulänglichkeiten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Systembetreiber in den vergangenen Jahren. Die strukturelle Fehlsteuerung bei den dualen Systemen, Wettbewerb betreiben zu wollen und zu müssen, obwohl die Systembetreiber im Wesentlichen gleiche Entsorgungskosten haben, soll offenbar verdrängt werden. Hiergegen kann auch die Novelle der 7. Verpackungsverordnung nicht auf Dauer wirken, urteilt die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni).

In den Eckpunkten gibt es nach Einschätzung der GemIni keine neuen Ansätze zur Beherrschung der Systemkonkurrenz, die sich neue Schlupflöcher und Unterlaufungsstrategien suchen muss. Einer systematischen Fehlsteuerung wird auch durch eine starke zentrale Stelle nicht hinreichend entgegengewirkt werden können. Im Eckpunktepapier heißt es vielsagend zur Aufgabe der zentralen Stelle: „(…) vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen durch geeignete ‚Spielregeln‘ für Hersteller, Vertreiber, duale Systeme und Entsorger sowie durch Einzelfallentscheidungen konkretisieren.“.

Für ein Modell ohne duale Systeme

GemIni-Sprecher Hartmut Gaßner: „Ordnungspolitische Scheuklappen werden nicht dauerhaft über die systematischen Hindernisse tragen.“ GemIni unterstützt hingegen den Ansatz der deutlichen Erhöhung der ökologischen Anforderungen in einem Wertstoffgesetz und tritt deshalb weiterhin für ambitionierte Erfassungsmengen und Recyclingquoten ein. Das gelte auch für die Berücksichtigung der Recyclingfähigkeit im Rahmen der Produkt- bzw. Finanzverantwortung der Hersteller. Aber das dürfte im Rahmen von Lizenzentgelten von 10 konkurrierenden Systemen als Vorgaben nicht umsetzbar und kontrollierbar sein. Nicht zuletzt deshalb wird GemIni weiterhin für ein Modell ohne duale Systeme eintreten. Denn die Recyclingfähigkeit ist als Bemessungsfaktor von Lizenzabgaben einer Zentralen (Vergabe-)Stelle ohne Weiteres gestaltbar.

Die im Eckpunktepapier vorgesehenen kommunalen Steuerungsmöglichkeiten werden sich als Versuch herausstellen, Placebos zu verabreichen. Was sich aktuell als Wünsch-dir-was-Katalog darstellt, dürfte – so die GemIni – zunächst noch auf viele praktische und rechtliche Schwierigkeiten stoßen. Sodann stehe zu erwarten, dass noch verbleibende Vorschläge im Zuge der kommenden politischen Auseinandersetzung abgehobelt und begradigt werden. Ein Recht der öffentlich-rechtlichen Entsorger einführen zu wollen, von den dualen Systemen die Mitsammlung von PPK-Nichtverpackungen fordern zu können, stelle die bestehende kommunale Sammlungszuständigkeit im Bereich PPK in Frage.

Deutliche Reaktion der dualen Systeme-Kritiker erwartet

Die Debatte um ein Wertstoffgesetz geht in eine neue Runde. Das letzte Wort sei noch lange nicht gesprochen. So wie die Eckpunkte es vorschlagen, werde es kein Wertstoffgesetz geben. GemIni hofft auf eine deutliche Reaktion der fundierten Kritiker der dualen Systeme und der kommunalen Spitzenverbände. Am Ende bedarf ein Wertstoffgesetz auch der Zustimmung der Länder. Da gebe es die Forderung nach einer Abschaffung der dualen Systeme bekanntlich vielfach: Die Forderung nach zumindest einer kommunalen Verantwortung für die einheitliche Erfassung der Wertstoffe komme nicht nur aus grünen Häusern. GemIni wird nicht nachlassen, seine Vorstellungen zum Ausbau der Wertstoffwirtschaft in die Diskussion einzubringen: Erweiterung des Wertstoffspektrums, Vorgabe ambitionierter Erfassungs- und Recyclinquoten, Abschaffung der dualen Systeme durch kommunale Verantwortung für die Erfassung und den Aufbau einer zentralen Stelle insbesondere für die Vergabe der Sortierung und Verwertung.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten