Wertstoffgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert anspruchsvolle ökologische Ziele

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Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Berlin — Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das am vergangenen Freitag veröffentlichte Eckpunktepapier der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD für ein modernes Wertstoffgesetz, mit dem der lang erwartete Gesetzgebungsprozess jetzt Fahrt aufnimmt. Die Erweiterung der bisherigen Sammlung von Verkaufsverpackungen auf stoffgleiche Produkte wie z.B. Bratpfannen oder Plastikspielzeug ist seit vielen Jahren überfällig. Damit die Umwelt durch ein Wertstoffgesetz in erheblichem Umfang entlastet wird, bedarf es ambitionierter Recyclingziele und Strategien zur Abfallvermeidung. Nach Einschätzung der DUH finden diese im aktuellen Eckpunktepapier der Regierungskoalition jedoch kaum Beachtung.

„Die Einführung des Wertstoffgesetzes ist eine große Chance, die deutsche Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Umso bedauerlicher ist, dass im aktuellen Eckpunktepapier der Regierungskoalition anspruchsvolle Umweltziele eine untergeordnete Rolle spielen, aber die Festlegung von Organisations- und Finanzierungshoheiten dafür umso mehr. Hohe Recyclingquoten und Anreizsysteme zur Abfallvermeidung müssen jedoch die Kernpunkte sein“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Für Kunststoffe könnte nach seiner Enschätzung ohne Probleme eine Recyclingquote von 65 Prozent festgelegt werden. Derzeit seien es gerade einmal 36 Prozent. Die Qualität des Recyclings finde im Eckpunktepapier keine Erwähnung. Noch immer würden zu viele Wertstoffe zu minderwertigen Produkten verarbeitet und nicht für denselben Einsatzzweck verwendet.

Das im Eckpunktepapier der Regierungskoalition auch für stoffgleiche Nichtverpackungen vorgesehene Prinzip der Produktverantwortung hat nach Ansicht der DUH für Verpackungen bislang nicht zu deren Verringerung geführt. Im Gegenteil: in den letzten zehn Jahren habe sich das Verpackungsaufkommen deutlich erhöht. „Die Lizenzierungsentgelte für die Entsorgung von Verpackungen werden üblicherweise von den Herstellern durch den Produktpreis an die Verbraucher weitergereicht. Für die Hersteller besteht deshalb kaum ein Anreiz, Verpackungen zu vermeiden. Ohne ergänzende Steuerungsinstrumente, wie beispielsweise eine Ressourcenabgabe, drohen ähnliche Entwicklungen auch bei stoffgleichen Nichtverpackungen“, erklärt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Durch die Einführung einer Ressourcenabgabe sollen die Vermeidung von Abfällen und der Einsatz von Recyclingmaterial finanziell attraktiv werden.

Für bedenklich hält die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die Kontrolle über die Lizenzierung von Verkaufsverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in einer zentralen Stelle dem Handel und der Industrie zu übertragen. „Eine zentrale Stelle mit Register- und Kontrollfunktion zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Lizenzierung und Entsorgung von Verpackungen sowie Produkten muss unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Niemand käme im Straßenverkehr auf die Idee, dass Alkoholsünder sich am Steuer selbst kontrollieren. Eine Selbstkontrolle durch den Handel und Verpackungshersteller kann nicht funktionieren“, unterstreicht Resch.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe (DUH)