VKU zur Bundesratsdebatte zur Abfallentsorgung

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Der Bundesrat wird heute über eine Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 abstimmen, in dem es unter anderem um die Entsorgung geht. Die Monopolkommission hält unter anderem die Doppelverantwortung der Kommunen als Entsorger und Abfallbehörde für problematisch. Außerdem lehnt die Monopolkommission die Übertragung der Organisationsverantwortung für die Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen auf die kommunalen Entsorgungsträger ab. Die Kommission begründet ihre Bedenken gegenüber der kommunalen Wirtschaftstätigkeit unter anderem mit mangelnder Transparenz und Effizienz.

Der Bundesratsausschuss sieht die Haltung der Monopolkommission und die Reaktion der Bundesregierung darauf kritisch. Im Hinblick auf die Organisation der Verpackungsentsorgung widerspricht der Ausschuss den Aussagen der Monopolkommission ausdrücklich, da sich die mit dem Vollzug der Verpackungsentsorgung beauftragten Dualen Systeme als „aufwändig, kostenintensiv und intransparent erwiesen haben.“ Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), teilt die Kritik: „Die Dualen Systeme lassen genau das vermissen, was die Monopolkommission als Ziele für die Entsorgungswirtschaft vorgibt: Effizienz und Transparenz. Sie sind das beste Beispiel dafür, dass private Trägerschaft keine Zauberformel für Effizienzsteigerungen ist. Allein der organisatorische Überbau der Systembetreiber kostet die Bürger jedes Jahr rund 120 Millionen Euro, ohne dass damit nur ein gelber Sack abgeholt worden wäre.“ Zudem ist sei das System in höchstem Maße intransparent: „Es liegen keine glaubwürdigen Daten der Systembetreiber über die Höhe der Recyclingquoten vor. Das wäre jedoch eine notwendige Voraussetzung für eine Weiterentwicklung des Systems.“ Auch der weitere Vorschlag der Monopolkommission, dass jeder Haushalt frei wählen kann, ob er an einem kommunal organisierten Entsorgungssystem teilnimmt oder stattdessen die Abfallentsorgung mithilfe von privaten Entsorgungsanbietern selbst regelt, hält Reck für wenig bürgerfreundlich.

Dahingegen begrüßt der VKU das Bekenntnis des Bundesratsausschusses zur Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle an die Kommunen und zur kommunalen Entscheidungshoheit darüber, ob sie die Entsorgungsleistungen ausschreiben oder selbst übernehmen. Insbesondere teilt der VKU die Kritik, dass der von der Monopolkommission vorgeschlagenen Vorrang der gewerblichen vor der kommunalen Sammlung einseitig zu Lasten der Kommunen gehen würde: „Die kommunale Verantwortung für die Haushaltsabfälle hat sich bewährt. Deutschland hat die höchsten Recyclingquoten in der Europäischen Union und die Mehrheit der Bürger spricht sich dafür aus, dass die Kommunen auch für die Sammlung von Verpackungen zuständig sind. Ein Rosinenpicken der Wertstoffe auf Kosten der Bürger und der kommunalen Betriebe darf es nicht geben.“

Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft appelliert daher an die Vertreter des Bundesrats, den Empfehlungen des Ausschusses zuzustimmen. Reck: „Die Zustimmung wäre ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dass die derzeit im Zuge des Wertstoffgesetzes diskutierten Lösungen, die eine Privatisierung der Wertstofferfassung vorsehen, nicht auf Zustimmung der Länder treffen werden.“

Quelle: VKU – Verband kommunaler Unternehmen e.V.