NABU: Umweltziele für Wertstoffgesetz zügig veröffentlichen

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Quelle: NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.

Berlin — Der NABU hat an SPD und Union appelliert, die Umweltziele zum geplanten Wertstoffgesetz noch vor der Sommerpause zu veröffentlichen. Nach jüngsten Berichten haben sich die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag und das Bundesumweltministerium darauf geeinigt, den Gesetzentwurf erst im Herbst vorzulegen, um bis dahin Fragen der Organisationsverantwortung endgültig zu klären.

Aus NABU-Sicht sollten aber zumindest die Umweltziele, die auf verschiedenen Gutachten des Umweltbundesamtes basieren; bereits jetzt als Arbeitsentwurf veröffentlicht werden. Ziel müsse sein, alle enthaltenen Verbesserungen rechtssicher und im Sinne des Ressourcenschutzes ausgestalten zu können.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Den Wählerinnen und Wählern wird seit mittlerweile sechs Jahren versprochen, dass Plastik und Metalle zahlreicher und hochwertiger recycelt werden sollen. Deutschland braucht endlich ein Wertstoffgesetz, das für Plastik und Metalle gilt, unabhängig davon, ob sie mal eine Verpackung oder ein Produkt waren. Damit werden die bürgerunfreundlichen Regelungen und überholten ökologischen Vorgaben der Verpackungsverordnung endlich fortentwickelt. Um aber die im Wertstoffgesetz geplanten und sowohl von Kommunen als auch privaten Entsorgern begrüßten ökologischen Vorgaben und Neuerungen im Detail prüfen zu können, sollte das Bundesumweltministerium diese bereits im Juli veröffentlichen. Es ist nicht im Interesse des Klima- und Ressourcenschutzes, damit bis zum Herbst zu warten, nur weil Eckpunkte zur Organisationshoheit über die Wertstoffe erst noch formuliert werden müssen.“

Mehr Infos:  www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/kreislaufwirtschaft/17453.html

Quelle: NABU-Pressestelle