GemIni fordert: Abfallwirtschaft zu einer Wertstoffwirtschaft weiterentwickeln

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin — Nach Ansicht der Gemeinschaftsinitative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) scheint die Regierungskoalition im Bundestag im Begriff zu sein, die Chance eines breit getragenen Interessensausgleichs zu vergeben, da sich interessierte Kreise aus Handel und Industrie sehr stark machen würden. Es bestehe die Gefahr, dass kommunale und private Entsorgungsunternehmen auf Dauer nur noch Lohnunternehmer des mächtigen Handels werden. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen und der privaten Entsorgungswirtschaft drohten, auf der Strecke zu bleiben.

Die Abfallwirtschaft – so die GemIni – müsse zur Ressourcensicherung und zum Klimaschutz zu einer Wertstoffwirtschaft weiterentwickelt werden. Dazu sollten die kommunalen und privaten Abfallunternehmen eine ökologische und effektive Kooperation praktizieren. Deshalb seien folgende Marksteine unabdingbar für ein zukünftiges Wertstoffgesetz:

    • eine einheitliche Erfassung der Abfälle aus Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen als Wertstoffe, die in der alltäglichen Praxis größtenteils schon heute vom Verbraucher praktiziert wird.
    • eine hochwertige Verwertung der Wertstoffe durch ambitionierte Erfassungsmengen und Recyclingquoten, um eine möglichst hohe Wertstoffausbeute zu erzielen.
    • eine Organisationsverantwortung der Kommunen für die Erfassung der Wertstoffe, weil sich parallele Sammelsysteme bei den Haushalten nicht bewährt haben und die Bürger ihre Kommune als verantwortlichen und kompetenten Ansprechpartner in Sachen Abfallentsorgung ansehen.
    • eine Erweiterung der Produktverantwortung, damit Hersteller und Inverkehrbringer als Verursacher der Abfälle für die Kosten der kommunalen Erfassung und der hochwertigen Verwertung aufkommen müssen und Schlupflöcher geschlossen werden.
    • eine Trägerschaft für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe, die ökologischen Anforderungen gerecht wird, zuverlässig und stabil ist, bürokratischen Aufwand minimiert und förmlich im Wettbewerb vergibt.

Quelle: GemIni c/o Gaßner, Groth, Siederer & Coll. [Partnerschaft von Rechtsanwälten]