Auch Österreichs AWG-Novelle Verpackung: Freier Wettbewerb mit Bremsklötzen

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Abfalltonnen (Foto: ©Rolf van Melis/ http://www.pixelio.de)

Wien — Fairer Wettbewerb und gleiche Rechte für alle Unternehmen der österreichischen Abfallwirtschaft liegen dem Fachverband Abfall- und Abwasserwirtschaft naturgemäß am Herzen. Konkurrenz steigert die Produktivität sowie den Innovationsgeist und sorgt dafür, dass es zu keinem Stillstand kommt. Manchmal sorgen Interventionen des Fachverbands für solche klaren Verhältnisse. Wie im Fall der Novelle „Verpackung“ des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) können es aber auch Vorgaben der obersten Behörden der EU sein, die den Gesetzgeber zur Sicherstellung des freien Wettbewerbs veranlassen – dies gelang bei der aktuellen Novelle jedoch nur augenscheinlich.

Der Hintergrund der neuen AWG-Novelle Verpackung scheint naheliegend: Während es zur Zeit bei der Sammlung und Verwertung von Gewerbeverpackungen mehrere Systemanbieter gibt, hat im Haushaltsbereich die Altstoff Recycling Austria AG eine Alleinstellung inne. Eine Situation, die immer für Beschwerden bei der EU gesorgt hat. Auf Druck der EU-Wettbewerbsbehörde hat der Gesetzgeber eine Novelle des AWG zum Thema Verpackungen in Kraft gesetzt, die weiteren Sammel- und Verwertungssystemen Zugang in den Haushaltsbereich verschaffen soll.

„Grundsätzlich begrüßen wir eine Öffnung des freien Marktes in jeder Form“, stellt Helmut Ogulin klar, Obmann des Fachverbands Abfall- und Abwasserwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich. „Andererseits muss man betrachten, dass das ARA System ein System der Wirtschaft ist und ohnedies bereits für Konsumenten beste Dienste leistet. Diese neue Marktliberalisierung hat massive Auswirkungen auf all jene Wirtschaftsbereiche, die von der AWG-Novelle Verpackung direkt oder indirekt betroffen sind.“ Betroffene Wirtschaftsbereiche wären beispielsweise die Hersteller und Importeure von Haushaltsverpackungen oder die im Haushaltsverpackungs-Bereich tätigen Abfallsammler und Abfallbehandler.

Ausschreibungsverfahren bis Ende Juni 2017

Ab 1. Januar 2015 wird es für die Primärverpflichteten (Abpacker, Importeure, Eigenimporteure, Abfüller, etc. ) die Möglichkeit geben, ihre Haushaltsverpackungen bei mehreren Systemen zu entpflichten. Die bisherige Möglichkeit, Haushaltsverpackungen selbst zurückzunehmen und zu verwerten, entfällt mit wenigen Ausnahmen. Im Jahr 2016 werden allen Systemen im Haushaltsbereich – entsprechend ihres jeweiligen Marktanteils – die österreichischen Sammelregionen zugelost. Damit soll gewährleistet werden, dass jedes Sammel- und Verwertungssystem im Haushaltsbereich zumindest eine Ausschreibung durchführen kann.

Dies soll alle fünf Jahre geschehen. Bis Ende Juni 2017 haben die Systeme dann Zeit, ein Ausschreibungsverfahren für die zugelosten Regionen durchzuführen. „Um Dualitäten auszuschließen und den Bürgern keine zusätzlichen Aufwände zu bescheren, müssen alle Systeme die bestehende Infrastruktur übernehmen (Duplizierungsverbot)“, erklärt Ogulin. „Das heißt, es werden in Zukunft nicht drei verschiedene Tonnen von drei verschiedenen Sammel- und Verwertungssystemen vor der Tür eines privaten Haushaltes stehen.“

Verträge für mehrere Sammelsysteme

Das Gesetz sieht vor, dass jeder Abfallsammler, der einen Vertrag über die Sammlung von Haushaltsverpackungen mit einem Sammel- und Verwertungssystem eines bestimmten Sammelgebiets abgeschlossen hat, verpflichtet ist, auch mit einem anderen Sammel- und Verwertungssystemen für Haushaltsverpackungen für dieses Sammelgebiet einen Vertrag abzuschließen, sofern dies das Sammel- und Verwertungssystem wünscht und dies sachlich gerechtfertigt ist.

Ogulin dazu: „Im Klartext heißt dies, dass wir gezwungen werden können, für neue Systeme zu den selben Konditionen in der selben Region unsere Tätigkeiten zu verrichten. Ist man in mehreren Regionen tätig, kann dies bedeuten, für mehrere Systeme zu Sammeln und zu verwerten.“ Was auf den ersten Blick nach keiner zusätzlichen Herausforderung klingt, kann sich bei genauerer Betrachtung durchaus kritisch entwickeln: „Unsere Mitglieds-Unternehmen holen zwar die Verpackungsabfälle ab wie immer, und die Sammelmengen werden in Summe auch gleich bleiben. Aber unterschiedliche Systeme haben auch unterschiedliche Anforderungen bei der Sortierung und Aufbereitung dieser Verpackungen. Jedes Unternehmen produziert für seine Verwertungspartner bedarfsgemäß, wenn es weiß, was danach mit den stofflich verwertbaren Verpackungsabfällen geschehen soll. Bei mehreren Systemen wird dies nicht mehr planbar, denn ein Unternehmen kann nicht alle paar Stunden sämtliche Maschinen neu einstellen. Vor allem was passiert, wenn sich das neue System nicht am Markt durchsetzt und sich wieder zurück ziehen muss?“

Kommunen bevorzugt

Ebenfalls ein Dorn im Auge ist den Fachleuten der Umgang mit den Kommunen: Gemäß Paragraph 29b(9) können „Gemeinden oder Gemeindeverbände binnen vier Wochen nach der Verlosung die Übernahme oder Benutzung ihrer zum Stichtag 31. Dezember 2012 bestehenden Infrastruktur (Behälter, Fahrzeuge, Personal und Dienstleistungsaufträge an Dritte) zur Sammlung von Haushaltsverpackungen gegenüber dem zugelosten Sammel- und Verwertungssystem unwiderruflich für diese Verlosungsperiode verlangen und bis spätestens Ende Februar des der Verlosung folgenden Kalenderjahres die dafür vorgesehenen Kosten und diesem die ausreichende Übernahmekapazität darlegen …“ Ogulin sieht darin eine klare Bevorzugung der Kommunen. „So wie es hier steht, wird es in diesem Bereich aller Voraussicht nach zu keinen Ausschreibungen kommen. Haben sie davor die Infrastruktur gehabt, erhalten sie die Aufträge automatisch weiter. Wo ist hier die angestrebte Öffnung des Marktes und der faire Wettbewerb?“

Zusätzlich scheint im Moment auch nicht klar, wie viele neue Systeme zu erwarten sind und ob sich der immense Aufwand damit lohnt. „Derzeit gibt es im gewerblichen Bereich neben der ARA, der AGR und der Ökobox noch vier weitere Systeme, die noch dazu nicht alle in Österreichischer Hand sind. Es ist anzunehmen, dass zumindest diese auch in Zukunft im Haushaltsbereich tätig sein wollen. Dies birgt eine weitere Schwierigkeit in sich, denn vor allem in grenznahen Regionen können so wertvolle Ressourcen im Abfall ganz einfach ins Ausland wandern.“

Praxisbewährung ungewiss

„Der Weg der Novelle ist Work in Progress. Es steht mal der Rahmen und die Idee dahinter. Wie sich das ganze in der Praxis bewährt, weiß niemand“, schließt Ogulin, der mit dem Fachverband Abfall- und Abwasserwirtschaft bereits im Vorfeld der Novelle in zahlreichen Verhandlungen und Arbeitskreisen Verbesserungen gegenüber dem Gesetzesentwurf erwirken konnte. Etliche Verhandlungen über die Details und Umsetzung werden jedoch noch folgen – aber der 1.1.2015 kommt schneller als man denkt.

Quelle: OTS